Weser-Kurier: Kommentar zur Unions-Debatte zur Homo-Ehe

(ots) - Dabei hat er (Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen
Papier) wohlweislich nicht gesagt, ob er die Gleichstellung
homosexueller Paare persönlich gut findet oder nicht. Er hat seine
Parteifreunde nur ganz deutlich auf die Rechtslage hingewiesen und
sie vor weiteren Blamagen in Karlsruhe gewarnt. Allein für diese
Nachhilfe sollten Christdemokraten wie Christsoziale dankbar sein:
Denn darauf, dass die von Rot-Grün 2001 eingeführte eingetragene
Partnerschaft und die vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof
verbotene Unterscheidung nach sexueller Orientierung dem Gesetzgeber
keine Wahl mehr lässt, hätten auch die konservativsten
Unionspolitiker kommen können. Zumindest dann, wenn sie bereit
gewesen wären, zwischen persönlicher Überzeugung und juristischen
Fakten zu unterscheiden. Interessant ist nun aber, wie die Politik
das Ende des Ehe-Privilegs umsetzen wird: Denkbar ist eine
steuerliche Entlastung auch für homosexuelle Paare oder - in Zeiten
leerer Staatskassen auch nicht auszuschließen - das Kappen von
Steuervorteilen für klassische Ehepaare. Für weitere Debatten ist
gesorgt.



Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.02.2013 - 21:48 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 823227
Anzahl Zeichen: 1387

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bremen

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 137 mal aufgerufen.

Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thoma ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine ...

Gabriel spricht sich für EU-Beitritt von Kanada aus ...

Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden ...

Banaszak: Grüne sind bei Fragen der Migrationssteuerung gesprächsbereit ...

Die Grünen sehen offenbar noch Chancen, in der kommenden Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit der Union noch einen Kompromiss bei Gesetzen zur Migrationssteuerung hinzubekommen. "Wir sind in der Sache gesprächsbereit", sagte der Co ...

Alle Meldungen von Weser-Kurier