WESTERWELLE-Interview für „Berlin direkt“
ID: 82348
WESTERWELLE-Interview für „Berlin direkt“
Frage: Herr Westerwelle, Präsident Obama hat selbst eingeräumt, dass er die atomwaffenfreie Welt wohl nicht mehr erleben wird. Ist diese Idee nicht ein populistisches Phantasialand, ein riesiges Wolkenkuckucksheim, als würde man die Abschaffung von Hunger und Krieg versprechen?
WESTERWELLE: Nein, das ist eine kluge Initiative und es ist auch eine realistische Initiative, die jetzt vom amerikanischen Präsidenten ergriffen worden ist. Als beispielsweise die Vereinigung Europas, die Wiedervereinigung Deutschlands oder die Überwindung des kalten Krieges angegangen worden ist, wusste man auch, dass das nicht von heute auf morgen geht. Trotzdem war es richtig, dass mutige Frauen und Männer diese Initiative ergriffen haben.
Frage: Aber, wir kriegen derzeit nicht einmal die Kontrolle der Atomwaffen hin, geschweige denn die Abrüstung. Macht man mit der Obama-Vision nicht den zweiten vor dem ersten Schritt?
WESTERWELLE: Nein, auch ein Tausend-Meter-Lauf beginnt bekanntermaßen mit dem ersten Schritt. Man muss vor allen Dingen ein Ziel definieren, wohin wollen wir? Dass das ein dorniger, schwerer Weg ist, wissen wir alle. Wichtig ist es vor allen Dingen, dass jetzt zunächst einmal die deutsche, europäische Politik diese Initiative des amerikanischen Präsidenten unterstützt. Ich schlage vor, dass auch die letzten atomaren Sprengköpfe, die es aus der Zeit des kalten Krieges noch in Deutschland gibt, die hier stationiert sind, abgezogen werden. Die Bundesregierung sollte Gespräche mit den Verbündeten der NATO aufnehmen, damit die atomaren Sprengköpfe, die nicht nach Deutschland gehören, die hier weg sollten, auch abgezogen werden.
Frage: Nehmen wir konkret Israel und unsere besondere Verantwortung für dieses Land: Sie können doch kaum von Israel erwarten, auf Atomwaffen zu verzichten, bevor das Nahost-Problem gelöst ist.
WESTERWELLE: Eine atomwaffenfreie Welt geht alle an und alle haben auch Nutzen davon. Dementsprechend ist es wichtig, dass es eine globale Initiative ist. Das heißt, dass sich kein Land dieser Idee verschließt und dass auch alle mit offenen Karten spielen. Das große Problem bei der Verwirklichung dieser wunderbaren Vision von Präsident Obama wird es sein, eine Transparenz herzustellen, festzustellen, wer hat Atomwaffen, wo sind sie gelagert und wer ist auch bereit, mit seiner Verschleierung aufzuhören, damit dann tatsächlich auch eine Bestandsaufnahme erfolgen kann? Denn ohne Bestandsaufnahme wird man eine kontrollierte Abrüstung nicht hinbekommen.
Frage: Auf den Gipfeln war nicht nur eitel Sonnenschein. Zum Beispiel: Obama will, dass die Türkei zur EU beitritt, Angela Merkel sagt nach wie vor "Nein". Was sagt die FDP und ihr eventuell zukünftiger Außenminister?
WESTERWELLE: Also, was aus mir oder was aus uns wird, entscheiden natürlich die Wähler. Aber ich denke, die Diskussion über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU ist völlig verfrüht. Wir haben einen festen Fahrplan verabredet. Die Türkei ist im jetzigen Zustand nicht beitrittsfähig und die Europäische Union ist im jetzigen Zustand nicht aufnahmefähig. Wir sollten aber auch eine gute Entwicklung in der Türkei nicht dadurch erschweren, indem man gewissermaßen der Türkei sagt: "Niemals nimmer, auf gar keinen Fall". Das ist eine Entscheidung, die wir in zehn Jahren noch einmal politisch zu überprüfen haben. Wir sind der Überzeugung, dass wir streng nach dem vorgehen sollten, was mit der Europäischen Union vereinbart worden ist. Die Kriterien müssen von allen Seiten erfüllt sein. In dem Zusammenhang ist es übrigens außerordentlich begrüßenswert, dass der nächste NATO-Generalsekretär Fogh Rasmussen ist. Er ist ja aus der Türkei kritisiert worden dafür, dass er sich für Presse- und Meinungsfreiheit im Karikaturenstreit eingesetzt hat. Das ist aber etwas, was für ihn spricht als NATO-Generalsekretär, denn wir sind eine Wertegemeinschaft und nicht nur ein militärisches Zweckbündnis. Es ist gut, dass es am Schluss alle erkannt haben.
Frage: Wenn Sie diese Positionen wirklich durchhalten wollen, heißt das doch nach der Bundestagswahl: Wenn Schwarz-Gelb nicht reicht, bleibt nur die Opposition, denn mit den Grünen kriegen Sie nichts davon durch.
WESTERWELLE: Es geht nicht darum, was nach der Bundestagswahl mit wem durchzusetzen geht und was nicht. Es geht darum, dass es bei der Bundestagswahl klare Verhältnisse gibt. Wenn es keine schwarz-gelbe Mehrheit gibt, ist die Gefahr viel zu groß, dass aus einer linken Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei auch eine linke Regierung wird. Ypsilanti lässt grüßen - das will ich bei der Wahl verhindern.
URL: www.liberale.de
Datum: 06.04.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 82348
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 333 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"WESTERWELLE-Interview für „Berlin direkt“"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
