Neuer Schwung für Abrüstungspolitik
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Neuer Schwung für Abrüstungspolitik
Die Rede von US-Praesident Obama am Wochenende hat es verdeutlicht: Die atomare Abruestungspolitik gewinnt wieder an Bedeutung. Die Debatte erfaehrt durch das US-Engagement eine neue politische Dynamik. Zu Recht.
Viel zu lange wurde sich auf dem status quo der nuklearen Abruestungs- und Ruestungskontrollpolitik ausgeruht. Forderungen nach neuen Initiativen fuer weitere Schritte zur vertragsgestuetzten Abruestung von Atomwaffen verhallten mehr oder weniger ungehoert. Das Problem der atomaren Bewaffnung schien nur noch einen kleinen Kreis von Abruestungspolitikern zu interessieren.
Frank-Walter Steinmeier hatte bereits 2005 unseren Koalitionspartner ueberzeugen koennen, eine deutliche Position zum Thema Atomwaffen in den Koalitionsvertrag zu schreiben. So werden die vertraglich abgesicherte Nichtverbreitung, Abruestung und Ruestungskontrolle in dem Vertrag als zentrale Anliegen der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik benannt. Die Koalition bekennt sich zum Ziel der vollstaendigen Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen.
Die Sozialdemokratie ist im Hamburger Programm von 2007 noch ein Schritt weitergegangen. Dort plaedieren wir fuer eine neue Dynamik der atomaren Abruestungspolitik und treten unter anderem auch fuer den Abzug saemtlicher Atomsprengkoepfe, die auf deutschem Boden lagern, ein.
Das Ziel ist vorgegeben - der Weg wird schwierig sein und einen langen Atem erfordern. Wir sind jedoch ueberzeugt, dass die auch von Praesident Obama angesprochene Vision einer atomwaffenfreien Welt nicht nur ein langfristiges Ziel ist, sondern konkrete Schritte auf dem Weg dorthin erfordert.
Es wird nun darauf ankommen, bis zur Ueberpruefungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages konkrete Massnahmen der Abruestung und Ruestungskontrolle zu ergreifen. Hierzu gehoeren der Abschluss eines START III-Vertrages, die Ratifikation des Teststoppvertrages und die Wiederbelebung der UN-Abruestungskonferenz in Genf.
Die neue Dynamik der vertragsgestuetzten Abruestungs- und Ruestungskontrollpolitik wird unsere Welt sicherer machen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de^
Datum: 06.04.2009 - 12:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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