Eigenheimzulage: Griff in die Mottenkiste
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Eigenheimzulage: Griff in die Mottenkiste
Verkehrs- und Bauminister Peter Raumsauer muss sich momentan regelmäßig zu steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit in den Ballungszentren erklären. Dabei erwägt er unter anderem, die im Jahr 2006 abgeschaffte Eigenheimzulage wieder einzuführen, insbesondere auf Druck der CSU. Gegen dieses Instrument spricht jedoch vieles.
Die Eigenheimzulage hat den Bund bis zum Jahr 2005 jährlich gut 10 Milliarden Euro gekostet. Außerdem setzt dieses Förderinstrument falsche Anreize: Erstens ist die Eigenheimzulage vor allem für Bauherren von Ein- und Zweifamilienhäusern interessant, die vorranging an Ortsrändern und in Vororten gebaut werden. Dies führt zur Zersiedelung der Landschaft und einem höheren Verkehrsaufkommen. Zweitens überwiegen die Mitnahmeeffekte - einmal direkt für die Bauherren, die vielfach auch ohne zusätzliche Anreize bauen, und noch einmal für die Bauwirtschaft, die höhere Baukosten leichter durchsetzen kann.
Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage kann zudem nicht helfen, die aktuellen Probleme auf den Mietwohnungsmärkten zu lösen. Schließlich wird nur der Bau von selbstgenutztem Wohneigentum gefördert und nicht das Mieten von Wohnungen. Darüber hinaus ist die Eigenheimzulage eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip. Von den steigenden Preisen und Mieten sind aber nur die 15 größten Großstädte mit rund 15 Millionen Einwohnern betroffen - der Rest der Republik hat hingegen eher mit Abwanderung, Leerstand und sinkenden Preisen sowie Mieten zu kämpfen. Ursache für die Preissteigerungen in den Metropolen ist die dort stark gestiegene Nachfrage, die sich vor allem auf zentrumsnahe Lagen konzentriert, wo das Angebot an Bauland knapp ist. Deutlich zielgerichteter wäre es deshalb, die Förderung zur Wiederbelebung von innerstädtischen Brachflächen aufzustocken.
Die Wiedereinführung der Eigenheimzulage wäre also ein gefährlicher und teurer Griff in die Mottenkiste - genauso wie die Forderungen der SPD nach einer Deckelung der Neuvertragsmieten. Beide Ideen sind im Wahlkampfjahr parteipolitisch verständlich, aber aus förderpolitischer Sicht abzulehnen. Zur Entlastung der Mieter ist es besser, auf Wohngeld zu setzen, das den Zugang zu angemessenem Wohnen in Ballungszentren ermöglicht. Um die Bautätigkeit und die Investitionen anzukurbeln, kann derweil darüber nachgedacht werden, die Abschreibungsregeln zu überdenken: Im Jahr 2008 wurde die degressive Abschreibung abgeschafft. Seither werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten mit jährlich 2 Prozent linear über 50 Jahre abgeschrieben. Der tatsächliche Wertverzehrs ist aber deutlich höher, sodass Spielraum zur Anhebung der jährlichen Abschreibung besteht.
Dr. Ralph Henger
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Datum: 27.02.2013 - 11:51 Uhr
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