EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligen
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EFI-Gutachten: Bund stärker an Bildung beteiligen
Zum neuen Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklärt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Expertenkommission hat den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland genau unter die Lupe genommen und der Politik klare Empfehlungen gegeben. Als eine Priorität fordern die Wissenschaftler, dass der Bund wieder in die Lage versetzt werden sollte, an der Finanzierung von Bildungsmaßnahmen mitzuwirken Das ist die eindeutige Aufforderung an die Politik, endlich das Kooperationsverbot aus dem Grundgesetz zu streichen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat genau das bereits im letzten Jahr beantragt. Doch die Koalition von CDU/CSU und FDP blockiert diesen Fortschritt, indem sie auf ihrer Schmalspurlösung beharrt. Diese bringt jedoch nichts für die Bildung, nur etwas für ausgewählte Spitzeneinrichtungen der Wissenschaft.
Auch die Experten halten das für zu wenig. Sie schauen nicht kurzsichtig auf die Finanzierung der Wissenschaft, sondern haben das gesamte Bildungswesen im Blick.
Die neue Bundesbildungsministerin Wanka hat die große Chance, eine verdienstvolle Wende in der bisherigen Politik der Koalition einzuleiten und die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung zuzulassen. Das wäre ein echtes Ausrufezeichen in ihrer kurzen Amtszeit.
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Datum: 27.02.2013 - 15:21 Uhr
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