Saarbrücker Zeitung: Mieterbund hält Ramsauers Pläne zum Wohnungsbau kaum für realisierbar - Forderung nach Klima-Komponente beim Wohngeld
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Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) angekündigten Maßnahmen zur
Ankurbelung des Wohnungsmarktes mit Skepsis. "Bloße Konzepte ersetzen
keine Taten", sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). So sei der jährliche
Neubau von 250.000 Wohnungen, wie es Ramsauer als Ziel ausgegeben
hatte, sicher wünschenswert. Aber die Realisierung stehe in Frage,
weil die Pläne nicht mit dem Bundesfinanzminister abgestimmt seien,
kritisierte Siebenkotten.
Auch bei der in Aussicht gestellten Wiederbelebung der
Eigenheimzulage meldete Siebenkotten Bedenken an. "Eine
Eigenheimzulage, die nur für bestimmte Gebiete, in denen Wohnungen
fehlen, gelten soll, halten wir verfassungsrechtlich kaum für
machbar." Jede andere Form der Eigenheimzulage produziere jedoch
Mitnahmeeffekte und entlaste enge Wohnungsmärkte nicht.
Zugleich machte sich Siebenkotten für eine soziale Flankierung der
energetischen Gebäudesanierung stark. Nötig sei eine
"Klima-Komponente" beim Wohngeld, das bei einer energetischen
Sanierung angehoben werden könnte.
Der Bundestag will sich am Donnerstagvormittag in einer
Plenardebatte mit dem Wohnungsmarkt und den vielerorts steigenden
Mieten beschäftigen.
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Datum: 28.02.2013 - 03:00 Uhr
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