Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-Finanzrahmen
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Ostbeauftragter reagiert auf Kritik aus NRW am EU-Finanzrahmen
Nordrhein-Westfalen hat heute einen Entschließungsantrag zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 7./8. Februar 2013 zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 - 2020 in den Bundesrat eingebracht. Darin werden die Verhandlungsergebnisse, unter anderem die Ergebnisse für die neuen Bundesländer, kritisiert. Hierzu erklärt der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Dr. Christoph Bergner:
"Die Ergebnisse des Europäischen Rates sind gut für Deutschland und insbesondere auch gut für die neuen Länder. Ich warne dringend davor, den gefundenen Kompromiss aus rein parteipolitischem Interesse wieder in Frage zu stellen. Deutschland hat gut verhandelt und ein besseres Ergebnis werden wir nicht bekommen. Wer das Ergebnis in Frage stellt, riskiert mehr zu verlieren, als er gewinnen kann. Gerade die Bundesländer und damit auch NRW sollten daran interessiert sein, dass dieses Paket durch das Europäische Parlament zügig verabschiedet wird, damit die Förderungen auch tatsächlich zum 1.1.2014 weiter fliesen können. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die positive Entwicklung gerade in den strukturschwächeren Regionen weiter fortgesetzt werden kann."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten unter anderem beschlossen, dass durch ein Sicherheitsnetz die ostdeutschen Regionen, die aus der Höchstförderung herausfallen, praktisch 64 % der bisherigen Fördermittel erhalten. Dies entspricht fast auf den Prozentpunkt dem mit den neuen Bundesländern im Vorfeld abgestimmten Verhandlungsziel von 2/3 der bisherigen Förderung.
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Datum: 01.03.2013 - 13:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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