Wahlrecht für Auslandsdeutsche
ID: 825855
Wahlrecht für Auslandsdeutsche
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung ein Gesetz gebilligt, durch das Auslandsdeutsche künftig wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Notwendig ist, dass sie - neben den sonstigen Voraussetzungen - nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen Deutschlands erworben haben oder von ihnen betroffen sind.
Die bisherigen Regelungen hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Das neue Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet.
Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion@bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
PresseKontakt / Agentur:
Impressum:
Bundesrat | Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Besucherdienst, Eingaben
Postanschrift: 11055 Berlin
Telefon: 030 18 9100-170
Fax: 030 18 9100-198
E-Mail: newsletterredaktion(at)bundesrat.de
Internet: http://www.bundesrat.de
Datum: 01.03.2013 - 15:21 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 825855
Anzahl Zeichen: 1233
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 251 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wahlrecht für Auslandsdeutsche"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesrat (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
