Neue OZ: Kommentar zu Parteien/SPD/Wahlprogramm
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Wenn Spitzenpolitiker auf einfache Bürger treffen, gewinnen sie in
der Diskussion viele neue Erkenntnisse - und einige davon bauen sie
dann gleich in ihr Wahlprogramm ein. So in etwa dürfte die Nachricht
lauten, mit der die Sozialdemokraten ihre zweitägige Diskussionsrunde
in Berlin gerne in der Öffentlichkeit darstellen möchten.
Warum auch nicht? Das Treffen war jedenfalls eine gute
Gelegenheit, das Image der Partei aufzupolieren. Und da es sich bei
den eingeladenen Teilnehmern offenbar entweder um handverlesene
Mitglieder oder aber der Partei sehr nahestehende Bürger handelte,
muss sich die SPD nun inhaltlich um keinen Millimeter verbiegen, wenn
sie einige für sie wichtige Anregungen in ihr Regierungsprogramm für
den Bundestagswahlkampf aufnimmt, das sie im April verabschieden
will.
Das alles ändert jedoch nichts daran, dass die SPD in Umfragen
derzeit noch weit abgeschlagen hinter der CDU liegt. Zwei Gründe sind
dafür maßgeblich. Der eine ist der Kurs der Christdemokraten unter
Parteichefin Angela Merkel, die nicht ohne Erfolg der SPD wichtige
Wahlkampfthemen wegzunehmen versucht. Und der zweite Grund sind die
Fettnäpfchen, in die Kanzlerkandidat Peer Steinbrück tritt. Mehr als
einmal versuchte die Parteiführung nach einem Steinbrück-Satz das
undiplomatische Vorpreschen so hinzubiegen, dass es positiv wirkt.
Nach seinen "Clown"-Äußerungen ist das bisher nur zum Teil gelungen.
Christof Haverkamp
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Datum: 03.03.2013 - 22:00 Uhr
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