Rheinische Post: Merkel will Streit um Homo-Ehe im Präsidium beenden
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Merkel will in der Präsidiumssitzung ihrer Partei am heutigen Montag
die Debatte um die Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe beenden.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe)
unter Berufung auf höchste Parteikreise berichtet, wird Merkel eine
Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom vergangenen Dezember
empfehlen. Danach würde nur die vom Verfassungsgericht verlangte
"Sukzessiv-Adoption" für Männer und Frauen, deren
gleichgeschlechtlicher Partner bereits ein Kind adoptiert haben,
umgesetzt. Eine steuerliche Vergünstigung durch eine Übertragung des
Splitting-Vorteiles auf Lebenspartnerschaften wird von einer weiteren
Verfassungsgerichtsentscheidung abhängig gemacht, ein vollständiges
Adoptionsrecht nicht weiter verfolgt. CDU-Bundesvize Armin Laschet
kündigte an, dass der Schwerpunkt der Unionspolitik auf der Förderung
von Kindern und Familien liegen werde. "Jetzt geht es darum, im
Wahlprogramm der CDU klare Perspektiven für eine Ergänzung des
Ehegattensplittings durch ein Familiensplitting aufzuzeigen", sagte
Laschet. Familienministerin Kristina Schröder und Finanzminister
Wolfgang Schäuble haben die Abstimmung über die künftigen Konturen
des Familiensplittings aufgenommen und in der vergangenen Woche
bereits intensiv über Details beraten.
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Datum: 04.03.2013 - 00:00 Uhr
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