'Aus dem Westen nur Gutes' Allianz Lecture 5 - Europas neue Sicherheitsarchitektur
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"Aus dem Westen nur Gutes" Allianz Lecture 5 - Europas neue Sicherheitsarchitektur
Auf Einladung der Allianz Kulturstiftung analysierten die Diplomaten und Experten für Außenpolitik Europas sicherheitspolitische Aufgaben vor dem Hintergrund von Finanzkrise, Ressourcenknappheit und internationalem Terrorismus.
Fehler gemacht, Probleme unterschätzt, Chancen nicht genutzt
Auf dem Podium herrschte große Einigkeit darüber, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht worden sind, weil Probleme unterschätzt und Chancen nicht genutzt wurden. Die supranationalen Organisationen haben besonders in Krisenphasen mehrfach versagt. Immer wenn es darum ging, individuelle Fehlentscheidungen einzelner Staatsmänner zu korrigieren und dadurch bewaffnete Konflikte zu verhindern, fehlte es an entschlusskräftiger Kontrolle durch die Nato, die OSZE oder den Nato-Russland-Rat. Aber Veränderungen durchzusetzen, wird ein Marathonlauf durch die Büros der europäischen Regionalverwaltungen, befürchten die Experten.
Parag Khanna hält es in Zukunft für wichtig, dass den "einzelnen Organisationen klare Aufgaben zugeordnet werden, die von ihnen sinnvoll erfüllt werden können". Dem Berater von US-Präsident Barack Obama geht es für die Zukunft vor allem um "schnelle, pragmatische Lösungen", damit Konflikte bereits in der Entstehungsphase effizient eingedämmt werden können.
Herkulesaufgabe für Europas politische Eliten
Pierre Morel, der Sonderbeauftragte der EU für Zentralasien und für die Krise in Georgien, geht jedoch davon aus, dass es noch Jahrzehnte dauern wird, bis in Europa beschlusskräftige Institutionen etabliert sind, die auch im Krisenfall funktionieren. Der französische Diplomat hält allerdings nichts von neuen Institutionen.
Er plädiert vielmehr dafür, die bestehenden Organisationen weiterzuentwickeln und sie mit stärkeren Mandaten auszustatten: "Niemand zweifelt die Grundlage der Helsinki-Akte an, aber wir müssen sie den neuen Bedrohungen anpassen. Wir brauchen ein neues Helsinki - ein 'Helsinki-plus'." Laut Morel gibt es keine bessere Plattform für Sicherheit in Europa als die OSZE. "Man muss den Sicherheitsrat umstrukturieren, aber bestimmt keine neues Organ einführen", sagt er.
Kampf gegen die "Bürokratenarmee"
Igor Ivanov stimmt Morel weitestgehend zu, befürchtet aber den Widerstand der regionalen Verwaltungen: "Wir kämpfen hier gegen eine Bürokratenarmee, die es sich in den Büros der europäischen Hauptstädte bequem gemacht hat. Keiner von denen möchte sich dieses Leben kaputt machen lassen." Trotzdem kann eine neue europäische Sicherheitsarchitektur gelingen, "wenn wir uns miteinander abstimmen", ist der frühere Außenminister Russlands sicher.
Weder Feinde noch Partner
Allerdings weiß Ivanov, dass derzeit weder in Russland noch in Europa die Basis für ein partnerschaftliches Miteinander vorhanden ist. Laut Ivanov fehlt es an gegenseitigem Vertrauen: "In Russland ist niemand der Meinung, dass von Europa eine Kriegsgefahr ausgeht, und ich denke, auch in Europa denkt niemand, dass von Russland eine Kriegsgefahr ausgeht. Wir sind keine Feinde mehr, aber wir sind noch keine richtigen Partner."
Das Win-Win-Prinzip für den Umgang mit Russland
Wolfgang Ischinger beschreibt das Problem ähnlich: "Zurzeit gilt der Grundsatz: Wenn etwas für den Westen gut ist, dann ist es schlecht für Russland und umgekehrt. Das müssen wir hinter uns lassen. Wir müssen im Umgang mit Russland an einem Win-Win-Prinzip arbeiten, wie es die EU-Staaten vormachen.
Der Win-Win-Gedanke muss auch für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem gelten", sagt der Vorsitzende der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik. Wenn "Russland aus dem Westen nur noch Gutes" erwartet, so Ischinger, dann könne es gelingen, die europäische Sicherheitsarchitektur wieder auf ein stabileres Fundament zu setzen und für die Zukunft ein Versagen der Institutionen wie in der Vergangenheit auf dem Balkan, im Kosovo oder in Georgien auszuschließen.
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Kontakt für Presse
Michael Thoss
Allianz Kulturstiftung
+49.89.4107-303
Datum: 07.04.2009 - 12:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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