Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung
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Waffenlieferungen an syrische Rebellen: kein Beitrag zur Lösung
Zu Forderungen des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die syrischen Rebellen mit Waffenlieferungen zu unterstützen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Mehr als 70.000 Tote und etwa eine Million Menschen sind auf der Flucht. Das Grauen des syrischen Bürgerkriegs dauert nun schon zwei Jahre an, und ein Ende ist bislang nicht absehbar.
Dennoch: Wer jetzt, wie der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, fordert, die EU solle die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern, um damit das Ende des Assad-Regimes zu beschleunigen, bewirkt am Ende nur eine weitere Eskalation, die das Leiden der Menschen in Syrien verschlimmern wird.
Militärisch wird der Konflikt nicht zu lösen sein. An Verhandlungen mit den Vertretern des jetzigen Regimes kommt die Opposition nicht vorbei. Dabei sollte sie von ihrer Vorbedingung abrücken, Assad müsse vor Beginn von Verhandlungen zurücktreten. Dass er das nicht tun wird, hat er gerade erst wieder deutlich gemacht. Eher nimmt er auch weiterhin den Tod unschuldiger Menschen in Kauf.
Dieser Zynismus ist zwar unerträglich, dennoch kann die Logik der Gewalteskalation nur durchbrochen werden, wenn alle anderen vorhandenen Optionen genutzt werden. Und dazu gehören Verhandlungen mit dem verhassten Regime, an deren Ende - daran kann es keinen Zweifel geben - auch der Abgang Assads stehen muss.
Auch international wird die erforderliche Einigkeit nur dann herzustellen sein, wenn alle Beteiligten sich bewegen. Moskau muss seine schützende Hand von Assad zurückziehen, und der Westen sollte die Opposition zu Verhandlungen drängen, statt über Waffenlieferungen zu spekulieren.
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Datum: 04.03.2013 - 13:01 Uhr
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