Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum NPD-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht:

(ots) - Der Rassistentruppe steht das Wasser bis
zum Hals. Sie braucht jede Aufmerksamkeit, die sie bekommen kann. In
dieses Muster passt auch die Reaktion auf den jetzt abgeschmetterten
Antrag: Man habe sich darauf vorbereitet und ziehe nun eben vor den
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zusätzlich dürfte es der
Parteispitze auch nicht unrecht sein, dass sich die Bundesregierung
weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Verbotsantrag mit der
Opposition einigen kann. Getreu dem Motto: Auch schlechte Presse ist
gute Presse. +++



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Datum: 05.03.2013 - 18:33 Uhr
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Frankfurt/Oder

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Innenpolitik

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