Armuts- und Reichtumsbericht: Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Hofberichterstattung der Bundesregierung
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Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Armuts- und
Reichtumsbericht der Bundesregierung. Für zukünftige Berichte fordert
der Verband die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.
"Das Geeiere der Bundesregierung um die Verabschiedung des
Armutsberichtes kann nur noch als lächerliches Possenspiel bezeichnet
werden. Dem bereits im September von Frau von der Leyen vorgelegten
Bericht wurden durch den FDP-Vorsitzenden Rösler sämtliche Zähne
gezogen. Was übrig bleibt, ist im Wesentlichen peinliche
Hofberichterstattung, mit der die Maßnahmen der Bundesregierung
wahlkampftauglich in ein möglichst gutes Licht gerückt werden
sollen", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Wenn
zuvor kritisierte Armutslöhne jetzt sogar als politischer Erfolg
gewertet werden, ist dies an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen."
Als eine ehrliche Bestandsaufnahme könne dieser Bericht nicht
angesehen werden. Er mache vielmehr deutlich, dass es Zeit sei, die
Armutsberichterstattung in gänzlich neue Hände zu legen. "Benötigt
wird ein unabhängiger Expertenbericht frei von wahl- und
parteitaktischen Einflüssen", so Schneider. Der Paritätische fordert
als Konsequenz für künftige Berichte die Einsetzung einer
unabhängigen, regierungsexternen Expertenkommission.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, E-Mail: pr@paritaet.org
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Datum: 06.03.2013 - 08:10 Uhr
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