Keine verderbliche Ware - Widerrufsrecht auch bei Baumversand

(PresseBox) - Im E-Commerce hat der Kunde bekanntlich grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Innerhalb von 14 Tagen kann er die Ware ohne Angabe von Gründen zurückschicken. Ausnahmen gibt es aber beispielweise bei verderblicher Ware, also zum Beispiel bei Obst, Gemüse, Blumen usw. Hier gibt es von Gesetzes wegen schon kein Widerrufsrecht.
Was aber ist bei Bäumen?
Damit hatte sich das Oberlandesgericht Celle zu beschäftigen und es entschied: Bäume sind keine solch verderbliche Ware. Also besteht auch beim Online-Kauf von Bäumen ein Widerrufsrecht.
Laut Gericht könne die Verderblichkeit der Ware grundsätzlich bei einem Zeitraum bis zum Verderb von etwa sechs Wochen angenommen werden. Der Verkauf von Bäumen aber erfolge gerade deshalb, um dem Käufer nach dem Einpflanzen eine jahrelange Nutzung zu ermöglichen. Ein Baum sei daher ein besonders langlebiges und damit gerade kein schnell verderbliches Produkt.
(OLG Celle, Urteil vom 04.12.2012, Aktenzeichen 2 U 154/12)
Fazit
Bei der Frage der Verderblichkeit kommt es demnach auch auf den Zweck des Kaufs, also die Nutzungsabsicht an. Grundsätzlich ist ein Baum verderblich, nämlich, wenn man ihn nicht einpflanzt. Sinn und Zweck des Kaufs ist aber gerade das Einpflanzen. Diese Grundsätze können auch bei anderen Zweifelfällen angewendet werden.
Timo Schutt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für IT-Recht

Schutt, Waetke Rechtsanwälte - IT-Recht & Medienrecht
Unsere moderne Anwaltskanzlei ist hoch spezialisiert auf die Bereiche Event, IT und Medien.
Die Kanzlei um die beiden Gründer und Fachanwälte Timo Schutt und Thomas Waetke vertritt bundesweit Mandanten aus allen Branchen, insbesondere aber aus der IT- und Medienbranche.
Schutt, Waetke Rechtsanwälte ist Ihre IT-Recht & Medienrecht Kanzlei.



Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 07.03.2013 - 12:40 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 829775
Anzahl Zeichen: 1948

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Karlsruhe

Kategorie:

Vermischtes

Diese Pressemitteilung wurde bisher 262 mal aufgerufen.

Datenschutzbehörde: Weniger beraten - mehr kontrollieren ...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI), Dr.?Stefan Brink, hat 2019 als das Jahr der Kontrollen angekündigt, nachdem der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschutzbehörde bisher auf der Beratung lag. Brink, will nach einem aktuellen Intervi

Cookies: Deutsche Opt-Out-Regel verstößt gegen EU-Recht ...
Fast alle Webseiten verwenden Cookies. Cookies sind dazu da, den Nutzer wiederzuerkennen und das Surfen auf einer Website zu erleichtern. Durch die Verwendung von Cookies ist es beispielsweise möglich, dass Nutzer ihre Zugangsdaten nicht bei jedem Besuch einer Website neu eingeben müssen oder, das

DSGVO: Bußgeld gegen früheren Juso-Landeschef ...
Spannende Frage: Inwieweit darf innerhalb einer Partei die Liste der Delegierten eines Parteitages weitergegeben werden? Die Frage berührt die innerparteiliche Transparenz und damit letztlich auch den demokratischen Diskurs. Politische Parteien sind in Deutschland als Vereine organsiert und unterli

Weitere Mitteilungen von Schutt, Waetke - Rechtsanwälte

Sonnige Aussichten: Daylong® erstrahlt im neuen Look ...
Bewährtes neu verpackt: Die Sonnenschutzserie Daylong® präsentiert sich ab 01. Februar in einem neuen Design. Bei der neuen Verpackung setzt der Dermatologie-spezialist Spirig Pharma auf eine moderne und zugleich puristische Optik. Neu ist auch ein intelligenter Farbcode. Dank der verbesserte

Erstes Klimaschutzprojekt von Deutsche Post DHL soll über 20.000 Tonnen CO2 pro Jahr einsparen ...
Vereinte Nationen bestätigen Gold Standard Projekt in Lesotho Langfristig angelegtes Projekt entlastet Umwelt und Menschen Die Vereinten Nationen haben das erste eigene Klimaschutzprojekt von Deutsche Post DHL bestätigt. Die im Projekt verwendeten effizienten Holzkocher reduzieren die CO2-

East West Petroleum meldet Neuigkeiten aus den kalifornischen Betriebsstätten ...
um meldet Neuigkeiten aus den kalifornischen Betriebsstätten East West Petroleum Corp. (TSX-V: EW, das "Unternehmen" oder "East West") gibt den aktuellen Stand der Aktivitäten in seinem Explorationsprogramm im kalifornischen San Joaquin-Becken bekannt. Nach Fertigstellung

Boreal Water Collection unterzeichnet mit chinesischem Konzern Absichtserklärung für die Lieferung von Wasser nach China ...
ection unterzeichnet mit chinesischem Konzern Absichtserklärung für die Lieferung von Wasser nach China (OTC Markets - Pinksheets: BRWC) Ein chinesischer Konzern, der durch Hong Kong Blue Mineral Enterprise Group Co., Limited vertreten wird, gibt stolz bekannt, dass mit Frau Francine Lavoie, CE