Das Bundeskabinett hat mit heutigem Beschluss die Mitglieder des Stiftungsrates der 'Stiftung F

Das Bundeskabinett hat mit heutigem Beschluss die Mitglieder des Stiftungsrates der 'Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung' bestellt.

ID: 83068

Das Bundeskabinett hat mit heutigem Beschluss die Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bestellt.



(pressrelations) - Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte dazu: "Nach der Errichtung der Stiftung durch einen im Dezember 2008 mit großer Mehrheit des Deutschen Bundestages gefassten Gesetzesbeschluss und der heutigen Kabinettsentscheidung zur Besetzung des Stiftungsrates ist der Weg nun endgültig frei zum Aufbau der geplanten Ausstellungs- und Dokumentationsstätte im Berliner Deutschlandhaus.

Die heutige Entscheidung, die einen langen, politisch schwierigen Vorlauf hatte, bringt ein wichtiges Vorhaben erfolgreich zum Abschluss. Damit kann ein zentrales Gedenkvorhaben der Bundesregierung und des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, ?im Geist der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen, um an das Unrecht von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibung für immer zu ächten?.

Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende wird damit des Schicksals von Millionen Vertriebenen in Europa und besonders der Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen angemessen und würdevoll gedacht.

Nun wird der inhaltliche und organisatorische Vollzug gestartet. Dazu gehört die umgehende Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die Sanierung des Deutschlandhauses unter besonderer Berücksichtigung der Anforderungen an die Dokumentationsstätte. Der neue Stiftungsrat wird zügig den Gründungsdirektor der Dokumentationsstätte und den wissenschaftlichen Beraterkreis benennen, damit die Stiftung baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen kann."

Für die Dauer von fünf Jahren wurden folgende Mitglieder des Stiftungsrates
berufen:

Für den Deutschen Bundestag: Jochen-Konrad Fromme und Dr. Angelica Schwall-Düren.

Für die Bundesregierung: Staatsminister Günter Gloser, AA; Franz-Josef Hammerl, Abteilungsleiter BMI; Bernd Neumann, Staatsminister im Bundeskanzleramt, BKM.

Für den Bund der Vertriebenen (BdV): Christian Knauer und Albrecht Schläger, Vizepräsidenten des BdV.

Für die Evangelische Kirche in Deutschland: Dr. Petra Bahr, Kulturbeauftragte.


Für die Katholische Kirche: Weihbischof Dr. Hans-Jochen Jaschke.
Für den Zentralrat der Juden in Deutschland: Prof. Dr. Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats.

Der Präsident der Stiftung "Deutsches Historisches Museum" als Trägerstiftung, Prof. Dr. Hans Ottomeyer, sowie Prof. Dr. Hans Walter Hütter, Präsident der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", sind kraft Amtes Mitglieder des Stiftungsrates.

Der BdV hat lediglich zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder benannt und für den weiteren ihm zustehenden Sitz (sowie Stellvertretung) "vorläufig keine Benennung" vorgenommen. Dieses Vorgehen steht einer wirksamen Bestellung der übrigen Mitglieder nicht entgegen. Das Gesetz postuliert ein Recht zur Benennung von Mitgliedern des Stiftungsrates, jedoch keine korrespondierende Pflicht. Für die Beschlussfähigkeit schreibt das Gesetz keine Mindestbesetzung des Stiftungsrates vor.

Die unselbständige Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung wird im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten. Ziel ist es, Erinnerung und Gedenken an das "Jahrhundert der Vertreibungen" und das damit verbundene menschliche Leid auch in jüngeren Generationen wach zu halten und durch Aufarbeitung der Geschichte zur Versöhnung beizutragen. Flucht und Vertreibung der Deutschen werden einen Hauptakzent der Dauerausstellung bilden, darüber hinaus werden auch die Schicksale von Vertriebenen anderer Nationen im Europa des 20. Jahrhunderts einbezogen. Dabei wird auch die nationalsozialistische Expansions- und Vernichtungspolitik als Ursache von Flucht und Vertreibung während und nach dem Zweiten Weltkrieg dargestellt.

Rechtsträger der Stiftung ist das Deutsche Historische Museum. Für die bauseitige Herrichtung der Ausstellungs- und Nutzungsfläche der Stiftung sind im Rahmen der Gesamtfinanzierung des Deutschlandhausescirca 14Million Euro vorgesehen. Im Haushalt des BKM sind für Miet-, Personal- und Sachausgaben jährlich 2,5Million Euro veranschlagt.


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Datum: 08.04.2009 - 18:41 Uhr
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