SPD ist Weltmeisterin in Wahlversprechen
ID: 83101
SPD ist Weltmeisterin in Wahlversprechen
Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube… Es ist erstaunlich, was die SPD nach der Wahl politisch durchsetzen will:
höhere Steuersätze für Spitzenverdiener, Mindestlöhne, Börsenumsatzsteuer usw. Offensichtlich gehört es zum Wahlkampfrezept der SPD, in den letzten Wochen vor der Wahl alles das zu fordern, was sie über ein jahrzehntlang in Regierungsverantwortung versäumt hat.
Es war die SPD-geführte Bundesregierung, die den Spitzensteuersatz von
53 auf 42 Prozent gesenkt hat. Rot-grün und schwarz-rot haben die Umverteilung von unten nach oben forciert, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Familien und Rentner im Regen stehen lassen.
Der "Sinneswandel" von Peer Steinbrück und der SPD hat mit den bevorstehenden Wahlen, nicht mit einem Politikwechsel zu tun. Was man von Wahlversprechen der SPD zu halten hat, weiß man spätestens seit der Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozent nach der Bundestagswahl 2005.
Hinzu kommt, dass derartige Ankündigungen völlig unglaubwürdig sind, so lange die SPD mit der FDP als Koalitionspartner liebäugelt.
Nicht erst nach dem Wahltag sondern jetzt müssen wirksame Maßnahmen gegen die Krise auf den Weg gebracht werden, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Jetzt kann und muss ein 100- Milliarden-Konjunkturprogramm beschlossen werden, jetzt können und müssen die Profiteure der Krise zur Kasse gebeten werden. Jetzt kann und muss eine fünfprozentige Millionärsteuer erhoben werden.
www.die-linke.de
Datum: 08.04.2009 - 20:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 83101
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 517 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD ist Weltmeisterin in Wahlversprechen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
DIE LINKE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Lothar de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag
Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache ...
Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsv
Militärmissionen im Irak und Mali nicht ausweiten, sondern beenden ...
"Diese Bundeswehreinsätze sind kein Beitrag für Frieden, sondern Ausdruck einer militarisierten Außenpolitik", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand und verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vom Bundeska
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE
Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren 'Wetttrinken mit Jugendlichem' teilweise aufgehoben ...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie berichtet seit Prozessauftakt in ihrem Fernsehprogramm über ein Strafverfahren am Landgericht Berlin. Das Strafverfahren richtet sich gegen den früheren Gastwirt einer Berliner Gaststätte. Ihm wird vorgeworfen, fäh
Differenzierte Diskussion zu neuen Impulsen für Entwicklungspolitik nötig ...
Zu der Diskussion über den „Bonner Aufruf plus“ erklärt der entwicklungspolitische Sprecher Dr. Christian Ruck MdB: Vereinfachungen und Zuspitzungen sind Teil der politischen Diskussion. Die Situationsanalyse und die Pauschalkritik des „Bonner Aufruf“ an der staatlichen Entwicklungspoliti
Pragmatische Lösung beim Feuerwehrführerschein ...
„Feuerwehrführerschein“ kann für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 t ausgestellt werden Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum „Feuerwehrführerschein“ erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB und der verkehrspolitischer Spr
Nukleare Teilhabe aufkündigen - Atomwaffen abschaffen ...
st zu befürchten, dass Obama bei der Forderung nach Abschaffung strategischer Atomwaffen stehen bleibt. Denn gleichzeitig läuft die Forschung und Entwicklung taktischer "Mini-Nukes" in den NATO-Staaten Großbritannien, Frankreich und den USA auf Hochtouren. Diese Waffen sind für den rea
