Differenzierte Diskussion zu neuen Impulsen für Entwicklungspolitik nötig
ID: 83102
Differenzierte Diskussion zu neuen Impulsen für Entwicklungspolitik nötig
Diskussion über den „Bonner Aufruf plus“
Vereinfachungen und Zuspitzungen sind Teil der politischen Diskussion. Die Situationsanalyse und die Pauschalkritik des „Bonner Aufruf“ an der staatlichen Entwicklungspolitik in Afrika sind vereinfachend und zugespitzt. Die dadurch ausgelöste Diskussion über neue Impulse in der Entwicklungspolitik ist zu begrüßen. Sie muss aber differenziert geführt werden.
Afrika muss ermuntert und gefordert werden, eigenverantwortlich an afrikanischen Lösungen zu arbeiten. Eigenverantwortung bedeutet auch, dass afrikanische Regierungen Strategien zur Erreichung der Millenniumsziele erarbeiten müssen. Wenn die Bundesregierung, wie von VENRO gefordert, dies tun würde, könnte das in Richtung gebergesteuerter Entwicklung gehen, die nicht nachhaltig wäre.
Erfolgreiche Entwicklungspolitik entsteht nicht dadurch, dass man die Lösung der entwicklungspolitischen Probleme an die Botschaften, Nichtregierungsorganisationen und lokalen Kommunen delegiert. Das entwicklungspolitische Instrumentarium Deutschlands hat sich bewährt. Unser Ziel muss es sein, damit angepasst die Strategien der Partner zu unterstützen. Dazu gehört, gute Regierungsführung, Dezentralisierung und Bürgerengagement zu stärken. Nicht sinnvoll ist es, durch übermäßige Budgethilfe den Zentralismus zu fördern.
Wir brauchen eine Optimierung der entwicklungspolitischen Arbeitsteilung zur nachhaltigen Umsetzung der Ziele der Millenniumserklärung. Dabei müssen Partner und Geber koordiniert und arbeitsteilig an einem Strang ziehen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Datum: 08.04.2009 - 20:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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