Sonntag aktuell: zu Tarifeinigung:

(ots) - Es kam, wie es kommen musste. Obwohl es im
vergangenen Jahr viele warnende Stimmen gab, nicht zu knapp zu
kalkulieren, blieb Grün-Rot bei seiner Linie: Für 2013 und 2014
wurden jeweils nur 1,5 Prozent Gehaltserhöhung für den öffentlichen
Dienst im Landesetat eingeplant. Es ist und war zu wenig, wie der
Tarifabschluss vom Samstag zeigt. Wenn Finanzminister Schmid den
Abschluss als "an der Schmerzgrenze" einstuft, wird deutlich, dass
die Umsetzung wehtun wird. Vor allem Grün-Rot selbst. Erstens muss
die Landesregierung die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst umsetzen
und damit mehr Geld als geplant bereitstellen. Zweitens muss sie
entscheiden, ob sie das Gehaltsplus auch den Beamten gibt. Für beide
Schritte braucht die Regierung frisches Geld. Aber woher nehmen:
durch Rasenmähersparen in allen Ministerien? Oder durch mehr
Schulden, wo es schon jetzt über drei Milliarden Euro sind? Jetzt
rächt sich, dass Grün-Rot in wirtschaftlich guten Zeiten, da die
Steuereinnahmen sprudeln, die Ausgaben erhöht hat.



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Sonntag aktuell
Joachim Volk
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Datum: 09.03.2013 - 21:45 Uhr
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