Neue OZ: Kommentar zu Tarife/Öffentlicher Dienst
ID: 831317
Der erste Tarifabschluss des Jahres - er hat Signalwirkung auch
für andere Branchen. Die Wirtschaft boomt, die Steuereinnahmen
sprudeln. Deshalb ist es nur fair, dass die 800 000 Beschäftigten der
Länder vom Aufschwung profitieren. 5,6 Prozent mehr Lohn, verteilt
auf zwei Jahre, ist ein maßvoller Tarifabschluss, mit dem reiche
Länder wie Bayern und Baden-Württemberg leben können. Dagegen müssen
finanzschwächere Länder die Herausforderung meistern, die
Mehrausgaben trotz Haushaltslöchern zu schultern. Allein
Niedersachsen wird 2014 bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für
Gehälter ausgeben. Das schmerzt, ist aber unausweichlich. Denn die
Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Gehaltsplus, das die
Inflationsrate übertrifft. Nach Jahren der Zurückhaltung haben die
Beschäftigten nun real mehr in der Lohntüte. Wie auch bei den
Angestellten von Bund und Kommunen, die 2012 und 2013 schrittweise
6,3 Prozent mehr Geld bekommen, haben Gewerkschaften und Länder einen
sinnvollen Kompromiss gefunden. Dieser muss jetzt zügig auf Beamte
übertragen werden. Bedauernswert ist allein die Protesthaltung der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Sie droht gar mit Streiks,
weil die Länder keinen bundesweit einheitlichen Tarifvertrag für die
200 000 angestellten Lehrer unterschreiben wollen. Die GEW überzieht
hier völlig. Auf dem Rücken der Schüler darf dieser Konflikt nicht
ausgetragen werden. Michael Clasen
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Datum: 10.03.2013 - 22:00 Uhr
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