Rheinische Post: Kommentar zur Entwicklung in Ungarn
ID: 832111
Ungarns Premierminister Viktor Orban eine neue Verfassung hat
schneidern lassen. Gestern wurde der Text von Orbans
Zweidrittelmehrheit im Parlament jedoch bereits zum vierten Mal
abgeändert - man könnte auch sagen: erneut verschärft. Denn Orban
missbraucht das ungarische Grundgesetz unverhohlen, um seiner
nationalkonservativen Partei Fidesz auch über die nächsten
Parlamentswahlen 2014 hinaus möglichst viel Macht im Staat zu
sichern. Einfluss und Weltanschauung von Fidesz sollen nicht mehr
revidiert werden können, selbst wenn die derzeitige Regierungspartei
ihre satte Mehrheit einbüßt. Orban betreibt einen Putsch von oben, im
Glauben, er müsse die kommunistische Vergangenheit Ungarns ein für
alle Mal beerdigen. Aber dabei tritt er rechtsstaatliche Prinzipien
mit Füßen, und das geht auch uns etwas an. Ungarn ist schließlich
Bestandteil unserer Wertegemeinschaft. Das sollten auch Orbans
konservative Parteifreunde in Europa, allen voran EU-Kommissionschef
José Manuel Barroso, endlich in der gebotenen Schärfe zur Sprache
bringen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.03.2013 - 21:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 832111
Anzahl Zeichen: 1332
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Außenhandel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 184 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Kommentar zur Entwicklung in Ungarn"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Lausitzer Rundschau: Spielregelnändern Ungarns Parlament beschließt Änderung der Verfassung ...
Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in ihrer Arbeit behindert. "Nationale
Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 12. März zum deutsch-türkischen Verhältnis ...
Acht Menschen sind erstickt und verbrannt. Eine Tragödie, die Türken und Deutsche eigentlich enger zusammenbringen sollte. Statt dessen legt der Fall den tiefen Graben zwischen den beiden Ländern offen. Nach dem Feuer von Backnang trauen die türkische Öffentlichkeit und die türkische Regie
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Ungarn/Verfassungsänderungen ...
Wenn sich Regierung und Verfassungsgericht miteinander streiten, dann ist das für sich allein genommen noch kein Grund zur Besorgnis. Gerade in Deutschland mangelt es derzeit nicht an Kritik gegenüber Karlsruhe. Viele sehen in der Rechtsprechung zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft ei
Allg. Zeitung Mainz: Keine Kompromisse / Kommentar zu Ungarn ...
Wo sind sie nur, die Ungarn, die uns in der europäischen Nachkriegsgeschichte so ans Herz gewachsen waren? Die Ungarn, die es mit ihrem Gulasch-Kommunismus als einzige Nation im ehemaligen Ostblock wagten, den menschenverachtenden Stalinismus zu unterlaufen? Die Ungarn, die im Sommer 1989 mit d
