Rheinische Post: Kommentar zur Entwicklung in Ungarn
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Ungarns Premierminister Viktor Orban eine neue Verfassung hat
schneidern lassen. Gestern wurde der Text von Orbans
Zweidrittelmehrheit im Parlament jedoch bereits zum vierten Mal
abgeändert - man könnte auch sagen: erneut verschärft. Denn Orban
missbraucht das ungarische Grundgesetz unverhohlen, um seiner
nationalkonservativen Partei Fidesz auch über die nächsten
Parlamentswahlen 2014 hinaus möglichst viel Macht im Staat zu
sichern. Einfluss und Weltanschauung von Fidesz sollen nicht mehr
revidiert werden können, selbst wenn die derzeitige Regierungspartei
ihre satte Mehrheit einbüßt. Orban betreibt einen Putsch von oben, im
Glauben, er müsse die kommunistische Vergangenheit Ungarns ein für
alle Mal beerdigen. Aber dabei tritt er rechtsstaatliche Prinzipien
mit Füßen, und das geht auch uns etwas an. Ungarn ist schließlich
Bestandteil unserer Wertegemeinschaft. Das sollten auch Orbans
konservative Parteifreunde in Europa, allen voran EU-Kommissionschef
José Manuel Barroso, endlich in der gebotenen Schärfe zur Sprache
bringen.
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Datum: 11.03.2013 - 21:55 Uhr
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