Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht

Auto-Rückgabe wegen zu hohem Spritverbrauch

(firmenpresse) - Ist der tatsächliche Treibstoffverbrauch eines Neuwagens um mehr als 10 Prozent höher als vom Hersteller angegeben, stellt dies einen Mangel des Fahrzeuges dar. Wie die D.A.S. mitteilte, erkannte das Oberlandesgericht Hamm in einem solchen Fall ein Recht des PKW-Käufers auf Rücktritt vom Kaufvertrag an.
OLG Hamm, Az. I-28 U 94/12

Hintergrundinformation:
Hat eine gekaufte Sache Mängel, kann der Käufer verschiedene Gewährleistungsrechte geltend machen. Als ein solcher Mangel gilt nicht nur ein Defekt oder Fehler, der die Gebrauchsfähigkeit des Kaufgegenstandes beeinträchtigt, sondern auch das Fehlen einer vom Verkäufer ausdrücklich oder im Rahmen der Werbung zugesicherten Eigenschaft. Der Fall: Ein Mann hatte einen Neuwagen gekauft, dessen Treibstoffverbrauch vom Hersteller im Verkaufsprospekt mit innerorts 10,3 l, außerorts 6,2 l und kombiniert 7,7 l angegeben war. Mit eingeschalteter Klimaanlage sollte sich der Verbrauch um etwa 0,2 l pro 100 km erhöhen. Bald nach dem Kauf beschwerte sich der Kunde: Der Verbrauch betrage im Schnitt 13 l auf 100 km. Die Werkstatt des Vertragshändlers versuchte, das Fahrzeug sparsamer einzustellen und berief sich schließlich darauf, dass der Verbrauch dem Stand der Technik entspreche. Der Kunde erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, da der durchschnittliche Verbrauch mit 11,9 l / 100 km immer noch über dem versprochenen Wert liege. Das Urteil: Das Oberlandesgericht Hamm entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, dass der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt war. Zwar müsse sich jeder verständige Käufer darüber im Klaren sein, dass die im Prospekt angegebenen Verbrauchsmengen von vielen Faktoren und der individuellen Fahrweise des Nutzers abhingen. Die genannten Verbräuche müssten jedoch unter Testbedingungen reproduzierbar sein. Dies sei hier auch bei Überprüfung durch einen Sachverständigen nicht der Fall gewesen. Da der vom Sachverständigen ermittelte kombinierte Verbrauch um mehr als 10 Prozent über dem angegebenen Verbrauch liege, sei das Fahrzeug mangelhaft. Der Käufer könne den Vertrag - unter Anrechnung seiner bisherigen Fahrleistung - rückabwickeln.


Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 07.02.2013, Az. I-28 U 94/12

Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal


Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.

Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.

Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 12.03.2013 - 11:16 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 832412
Anzahl Zeichen: 2759

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:

München

Telefon: 089 6275-1613

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart:
Anmerkungen:


Diese Pressemitteilung wurde bisher 347 mal aufgerufen.

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Gewährleistungsrecht ...
Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertra

"Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln" - Verbraucherfrage der Woche der D.A.S. ...
Marina B. aus Köln: Ich habe gelesen, dass sich die Warnhinweise auf Reinigungsmitteln ändern sollen. Auf was muss ich beim Einkaufen und bei der Arbeit mit den Putzmitteln jetzt achten? Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung: Ab 1. Juni 2015 gilt das "Global Harm

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Mietrecht ...
Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berlin

Weitere Mitteilungen von D.A.S. Rechtsschutzversicherung

Fischbach: Koalition kann positive Bilanz in der Familienpolitik aufweisen ...
In Berlin findet am heutigen Dienstag der Familiengipfel mit Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfamilienministerin Schröder statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach: "Der Familiengipfel 2013 zeigt, welche Erfolge

Kretschmer/Krings: Regierung sorgt für Schutz der Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken ...
Das Bundeskabinett beschließt an diesem Mittwoch ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von unseriösen Geschäftspraktiken. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer und Günter Krings: "Die Bundesregierung beschließt den Gesetzen

Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen nicht unklar formuliert sein ...
http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Arbeitsvertragliche Regelungen, welche freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers regeln, müssen verständlich formuliert sein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprai

Unterschiedsbetrag könnte Schiffsfonds-Anlegern zum Verhängnis werden ...
http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Der Unterschiedsbetrag, welcher sich erst am Ende der Beteiligungslaufzeit bemerkbar macht, kann unter Umständen den erhofften Steuerspareffekt aufheben. GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hambu