Rheinische Post: SPD: Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen
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für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. "Die
Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand
außer CSU-Chef Horst Seehofer wollte", sagte der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer
Arnold, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
muss im kommenden Jahr 147 Millionen Euro zusätzlich einsparen, wie
aus der Kabinettvorlage für den Bundeshaushalt 2014 hervorgeht. Der
Wehretat trägt damit zur Finanzierung des Betreuungsgeldes bei, das
die Koalition für Eltern einführt, die ihre Kleinkinder zuhause
betreuen. Der Haushalt wird am heutigen Mittwoch vom Kabinett
verabschiedet. Auch Bauminister Peter Ramsauer (CSU) muss wegen der
umstrittenen Familienleistung auf gut 100 Millionen Euro verzichten,
die nicht mehr für den Straßenbau zur Verfügung stehen. Insgesamt
kostet das Betreuungsgeld den Fiskus im kommenden Jahr 1,1 Milliarden
Euro. "Die Einsparungen gehen voll zulasten der Soldaten, denn die
Investitionen der Bundeswehr sind längst vertraglich fixiert", sagte
der SPD-Politiker Arnold.
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Datum: 13.03.2013 - 00:00 Uhr
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