Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel ? die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich
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Innenpolitik ohne Mut, Konzept und Ziel - die traurige Bilanz von Innenminister Friedrich
Zur heutigen Aussprache mit Innenminister Friedrich im Innenausschuss des Bundestages erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann:
Die Innenpolitik der schwarz-gelben Koalition ist in einem desaströsen Zustand. Wohin man sieht im Hause Friedrich, es herrscht Pfusch am Bau. 2008 hatte sich die damalige Bundesregierung mit der Reform der größten Sicherheitsbehörde des Bundes mehr Präsenz der Bundespolizei auf die Fahne geschrieben. Die Bilanz nach fünf Jahren ist ernüchternd: Um den Personalmangel in den Verwaltungsstuben auszugleichen, werden gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte an den Schreibtisch verbannt, zu Lasten der notwendigen Polizeiarbeit draußen. Wohin es mit der Bundespolizei zukünftig gehen soll, weiß der Minister nicht.
Beim NPD-Verbot sieht es genauso aus: Mal ist er dafür, mal dagegen. Es wird Zeit, dass die Kanzlerin ein Machtwort spricht. Es ist unverantwortlich, Friedrich hier weiter lavieren zu lassen. So traurig es unter Friedrich um die Innere Sicherheit bestellt ist, so traurig ist aber auch sein Verständnis von Freiheitsrechten.
Weder bei Informations- noch Pressefreiheit gibt es Fortschritte. Im Gegenteil: Auskunftspflichten der Bundesbehörden gegenüber der Presse hat er vor dem Bundesverwaltungsgericht bekämpft, die Hausaufgaben durch das aktuelle Urteil - nämlich ein Presseauskunftsgesetz - will er nicht machen. Wir haben dazu schon einen Entwurf vorgelegt.
Der Minister laviert auch bei der Armutsmigration. Er täuscht Stärke vor, indem er den Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens ablehnt. Damit verwechselt er den Wegfall von Grenzkontrollen mit der Reisefreiheit: Die bleibt in jedem Fall bestehen und daran wollen wir auch nicht rütteln. Wir brauchen keine symbolischen Grenzkontrollen, sondern echte und schnelle Hilfe für die Kommunen.
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Datum: 13.03.2013 - 14:01 Uhr
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