Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat
ID: 833741
Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat
Anlässlich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 und des Finanzplanes bis 2017 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 kommt nun die ganze Wahrheit beim Betreuungsgeld auf den Tisch. Im Bildungsetat müssen für die Kita-Fernhalteprämie nach den Plänen von Schwarz-Gelb im kommenden Jahr über 51 Millionen Euro eingespart werden. In der Finanzplanung summieren sich die Kürzungen dafür sogar auf mehr als 370 Millionen Euro. Entgegen aller Ankündigungen wird für das unsinnige Betreuungsgeld nun also der Bildungsetat verringert.
Auch die weiteren Eckwerte des Einzelplanes von Ministerin Wanka sind heikel. Zwar zeigt die Koalition beim Hochschulpakt späte Einsicht: Weitere 640 Millionen Euro sollen den Universitäten und den Fachhochschulen nun entsprechend der Studienanfängerzahlen bereits in 2014 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte dieses Geldes soll aber durch Kürzungen im restlichen Bildungsetat erbracht werden. Wo genau sagt Schwarz-Gelb dabei aber nicht. Stattdessen führt die Koalition eine neue Sparbüchse namens "Globale Minderausgabe Hochschulpakt" in Höhe von "Minus 320 Millionen Euro" ein.
Der Finanzplan bis 2017 geht mit einer nochmaligen Absenkung der Bildungsausgaben in der kommenden Legislaturperiode einher. Die Koalition hinterlässt damit finanziell im Bildungs- und Forschungsbereich ein einziges Trümmerfeld mit nunmehr bereits drei Globalen Minderausgaben. Im Finanzplan ist zudem keinerlei Vorsorge zum Beispiel für eine BAföG-Anpassung getroffen. Bildungspolitische Herausforderungen, wie der pädagogische Ausbau von Ganztagsschulen, sind bei Schwarz-Gelb erst gar nicht mehr auf der Agenda. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dem eine verlässliche Aufwuchsplanung mit zusätzlichen zehn Milliarden Euro des Bundes allein im Bildungsbereich entgegen.
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse@spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
PresseKontakt / Agentur:
SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/227-5 22 82
Telefax: 030/227-5 68 69
Mail: presse(at)spdfraktion.de
URL: http://www.spdfraktion.de
Datum: 13.03.2013 - 16:01 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 833741
Anzahl Zeichen: 2562
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 348 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Die neuen Regelungen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, defekte Produkte reparieren zu lassen, und unterstützen so den Weg aus der
Bildung für Nachhaltigkeit: Zukunftskompetenzen für alle ...
Heute hat das Bundeskabinett den Achten Bericht zur Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) beschlossen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Dieser Bericht zeigt, dass nachhaltige Bildung ein Schlüssel für sozialen Zusammenhalt, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und erfolgreichen Klimasc
Einsetzung der Nord-Süd-Kommission ist wichtiger Schritt ...
Die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission einzusetzen, ist ein wichtiger Schritt für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit. Damit nimmt ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages nun Gestalt an. Sanae Abdi , entwicklungspolitische Spr
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Mit Drucken Geld verdienen ...
Anicolor-Technologie von Heidelberg druckt Kleinauflagen profitabel Wie kann ich als Drucker im Internetzeitalter Geld verdienen? Eine Antwort darauf präsentierte die Heidelberger Druckmaschinen AG auf den "Anicolor Days" Ende Januar rund 150 Kunden. Unter dem Motto: "Rentabel s
eÇift knackt mit einer 3 Mio. EUR Finanzierung die 3 Mio. Mitglieder Marke ...
eÇift, die größte Online Partnervermittlung für türkische Singles in Europa unter www.eCift.de, basierend auf einem wissenschaftlichen Persönlichkeitstest und einer innovativen Matching-Methode. 3TS Capital Partners hat sich mit 3 Mio. EUR an der Premium-Online-Partnervermittlung beteilig
Treffen der deutschsprachigen Finanzminister in Berlin ...
Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute die deutschsprachigen Finanzminister zu Gesprächen in Berlin empfangen. Neben einem Austausch über verschiedene Themen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik stand insbesondere der Kampf gegen die Steuervermeidung durch große Konzerne auf
Gewinnsteigerung mit Top-Kennzahlen für Unternehmer - Seminar ...
Einfache und sichere Steuerung des Unternehmens mit Hilfe der entscheidenden Top-Kennzahlen Ihrer Branche! Controlling bedeutet nicht nur kontrollieren sondern auch proaktiv steuern. Es ist die Basis für ein erfolgreiches Führungskonzept und eine zielgerichtete Unternehmenssteuerung. Mit dem rich
