Neue Presse Hannover: EU-Beitritt Kroatiens nur mit begleitenden Ratifizierungsauflagen / Bundestags-Ausschussvorsitzender Krichbaum will "Hilfen" empfehlen
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Zustände, wie im aktuellen Fall der EU-Beitrittsländer Bulgarien und
Rumänien, sollen sich nach dem zum 1. Juli 2013 anstehenden
EU-Beitritt Kroatiens nicht wiederholen. Das will der Vorsitzende des
Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), nach
einem Bericht der in Hannover erscheinenden Neuen Presse
(Donnerstag-Ausgabe) mit begleitenden Ratifizierungsauflagen
verhindern. Die Ratifizierung solle nur erfolgen, wenn
"beispielsweise halbjährliche Zwischenberichte über die Entwicklung
des Beitrittes" an die EU-Gremien erfolgten, sagte Krichbaum
gegenüber der Neuen Presse. Diplomaten in Berlin und Brüssel sind
bereits alarmiert. Diese Form der regelmäßigen Nachhilfe auf dem Weg
zu EU-konformer Staatlichkeit würde in Kroatien in erster Linie den
immer stärker zu Tage tretenden Bereich der Korruption betreffen. Der
letzte Beitrittsbericht der EU-Kommission steht jetzt unmittelbar
bevor. Im Frühjahr muss der Bundestag, als eines der letzten
nationalen Parlamente der bisher 27 Beitrittsstaaten, die EU-Aufnahme
Kroatiens endgültig ratifizieren. "Gerade im Justizbereich und bei
der Korruption gibt es ein offenkundiges Problem". Deshalb müsse man
"sehr nüchtern feststellen, dass Kroatien ganz sicher begleitende
Hilfe nach erfolgtem Beitritt benötigen wird", sagte Krichbaum, der
dem Parlament Ratifizierungsempfehlungen geben wird. . Er gehe "zu
99,5 Prozent" von einem erfolgreichen Abschluss der
Beitrittsratifizierung in allen nationalen EU-Parlamenten aus. Aber
gerade wer es gut meine mit Kroatien müsse auch ein Interesse daran
haben, dass nach dem EU-Beitritt "möglicherweise im halbjährlichen
Abstand" begleitende Überprüfungsregelungen vereinbart werden.
Pressekontakt:
Neue Presse Hannover
Udo Harms
Telefon: +49 (0)511 51 01-22 73
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Datum: 14.03.2013 - 05:00 Uhr
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