Barthle: Klares Bekenntnis zu Stuttgart 21
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des Deutschen Bundestages haben auf Wunsch der Koalition zum
"Bahnprojekt Stuttgart 21" Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und
von der Deutschen Bahn AG der Aufsichtsratsvorsitzende Utz-Hellmuth
Felcht sowie der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube berichtet. Dazu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Wir begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer, Bahnchef Grube
und der Bahn-Aufsichtsratsvorsitzende Felcht ein klares Bekenntnis
zum Weiterbau von Stuttgart 21 abgegeben haben. Die Union steht zu
Stuttgart 21 als einem Bauprojekt im nationalen und europäischen
Interesse und mit einer enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung. Der
Bund, die Koalition und die Bahn sind sich einig, dass die Mehrkosten
bei Stuttgart 21 nicht allein von der Bahn zu tragen sind. Das Land
Baden-Württemberg, die Region und die Stadt Stuttgart müssen sich als
Projektpartner angemessen beteiligen. Ein Teil der zusätzlichen
Kosten ist auf den Zeitverzug, die Schlichtungsgespräche, den
Filderdialog und die Mehrwünsche beim Bauprojekt zurückzuführen.
Es ist erfreulich, dass sich nun auch Ministerpräsident
Kretschmann und offensichtlich auch der Stuttgarter Oberbürgermeister
Kuhn zu Stuttgart 21 bekennen. Deshalb geben wir die Hoffnung nicht
auf, dass gütliche Gespräche bezüglich der Aufteilung der Mehrkosten
zum Erfolg führen; andernfalls halte ich eine Klage der Bahn gegen
ihre Projektpartner für gerechtfertigt.
Damit nicht weitere Kostensteigerungen eintreten, hat der
Haushaltausschuss gestern mit breiter Mehrheit einen
Projektverzögerungsantrag der Grünen abgelehnt.
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Datum: 14.03.2013 - 11:11 Uhr
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