SOLMS: Die FDP hält an ihrem Steuerkonzept fest

SOLMS: Die FDP hält an ihrem Steuerkonzept fest

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SOLMS: Die FDP hält an ihrem Steuerkonzept fest



(pressrelations) - BERLIN. Zur aktuellen Steuerdebatte erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Das Steuerchaos in der Regierungs-Koalition ist eine Zumutung für die Steuerzahler Deutschlands. Die SPD plant weitere Steuererhöhungen, damit schwinden die Chancen für einen raschen Aufschwung. Die CDU weiß immer noch nicht, was Sie will. Die CSU immerhin will Steuern senken, kann sich aber nicht durchsetzen. Das ist Klein-Klein, aber kein finanzpolitisches Konzept und kein Ausweg aus der Krise.

Die FDP hält an ihrem Steuerkonzept fest. Der Staat hat in den vergangenen Jahren gerade die mittleren und kleineren Einkommen mit immer höheren Steuern und Abgaben belastet. Das werden wir in der nächsten Legislaturperiode ändern, wenn wir Regierungsverantwortung bekommen. Unser Ziel ist und bleibt eine große Steuerstrukturreform, die vor allem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet, ein einfaches Steuerrecht schafft und das Vertrauen in einen fairen Steuerstaat wieder herstellt.

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen keine Milliarden schweren Wahlgeschenke wie die Abwrackprämie, sondern eine seriöse Finanzpolitik, die echte Entlastung und Vereinfachung bringt und nicht nur neue Schulden auftürmt.


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Datum: 14.04.2009 - 14:51 Uhr
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