Kiews Integrationsbemühungen erhalten Lob von der EU wohingegen die ukrainische Opposition gerügt wird

(ots) -
Der EU-Kommissar für Erweiterung hat die ukrainischen
Oppositionsparteien für die Blockade der Bemühungen des Parlaments,
die europäische Integrationsgesetzgebung anzunehmen, gerügt,
wohingegen die "bestärkenden Signale aus Kiew", das sich gerade auf
die später in diesem Jahr stattfindende Unterzeichnung der
Assoziationsvereinbarung mit der EU vorbereitet, gelobt wurden.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische
Nachbarschaftspolitik Stefan Füle hob die Bemühungen der Regierung
des Präsidenten Viktor Janukowitsch hervor, der in der vergangenen
Woche ein Dekret unterzeichnete, welches die Bemühungen zur
europäischen Integration der Ukraine beschleunigen soll.

"Während der jüngsten Ereignisse haben wir auf allen Ebenen sehr
intensiv mit Kiew zusammengearbeitet", erklärte Füle am Mittwoch.

"Wir haben die bestärkenden Signale aus Kiew für einen
effektiveren, politisch motivierten Prozess bemerkt", führte er
weiter aus.

Doch er lehnte die querschlagenden Taktiken der ukrainischen
Opposition klar ab, zu der auch Julija Tymoschenkos Allukrainische
Vereinigung "Vaterland" gehört, welche die Rada (das Parlament)
blockieren.

"Lassen Sie mich offen sagen, es ist wichtig, dass das Parlament
nicht blockiert wird. Es ist ausserdem wichtig, dass die
demokratischen Institutionen transparent und vorhersehbar agieren und
den Buchstaben und dem Geist der eigenen Vorschriften folgen",
erklärte er.

Auf diese Zurechtweisung reagierte der Abgeordnete der
ukrainischen Partei der Regionen Ivan Popescu mit der Aussage, dass
die Tatsache, dass "die Opposition auch weiterhin das Podium
blockiert, zeigt, dass sie nur in Worten für die europäische
Integration sind."

Füles Kommentar fiel während einer Rede im europäischen Parlament


in Strassburg, welche er über die Ergebnisse seiner jüngsten Arbeit
in Kiew hielt. Sein Lob bezüglich des Engagements der Regierung für
die europäische Integration wird von Präsident Janukowitsch gern
gehört, der die Assoziationsvereinbarung nur als einen Schritt in
Richtung einer vollwertigen EU-Mitgliedschaft sieht.

Am Dienstag unterzeichnete Janukowitsch ein Dekret des Nationalen
Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO), welches die eigene
Regierung anweist, jeden Monat an die Europäische Union bezüglich des
Fortschritts für die Unterzeichnung der Vereinbarung zu berichten. Es
wird erwartet, dass die Unterzeichnung im November in Vilnius
stattfinden wird.

Seine Regierung hat die Einführung der Strafprozessordnung
beschleunigt - einem neuen Verteidigungsgesetz und die garantierte
Einhaltung des Übereinkommens gegen Folter.

Darüber hinaus wird sich das Ministerium für wirtschaftliche
Entwicklung und Handel zusammen mit dem Aussenministerium innerhalb
von zwei Monaten dazu verpflichten, das Geschäftsklima zwischen der
EU und der Ukraine zu verbessern.



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Kontakt: Andrea Giannotti (Herr),+44-7825-892-640,
agiannotti68@gmail.com

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Datum: 15.03.2013 - 10:01 Uhr
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