SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor
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SPD bereitet nächsten Wahlbetrug vor
"Die SPD übernimmt Zug um Zug Forderungen der Linken in ihr Bundestagswahlprogramm: Börsenumsatzsteuer, Vermögensteuer, gesetzlicher Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, Verbesserung der Hartz IV-Sätze insbesondere für Kinder.
Gleichzeitig erklärt Franz Müntefering, die SPD strebe eine Ampelkoalition unter Einschluss der FDP an. Damit führt er all diese Wahlkampfversprechen der SPD für die nächste Legislaturperiode ad absurdum.
Es ist schon jetzt erkennbar, dass die SPD nach 2005, als sie gegen eine Mehrwertsteuererhöhung und gegen die Rente mit 67 Wahlkampf machte, um dann die Mehrwertsteuer um drei Prozent und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, den nächsten großen Wahlbetrug vorbereitet."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 15.04.2009 - 13:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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