Neue OZ: Kommentar zu Zypern
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Die EU-Finanzminister haben mit ihrem vergleichsweise kleinen
Rettungspaket für Zypern einen unverantwortlichen Tabubruch begangen,
der das Vertrauen in die gesamte Euro-Zone erschüttert. Denn erstmals
werden alle Sparer in einem EU-Krisenland mit einer saftigen,
ungerechten und rechtlich höchst fragwürdigen Zwangsabgabe belangt.
Möglich, dass das Parlament in Nikosia nach den massiven Protesten
das Rettungspaket nachbessert, um Geringverdiener stärker zu schonen.
Doch das Signal bleibt verheerend: Im Europa des 21. Jahrhunderts
scheint, allen Gesetzen zum Trotz, eine Teilenteignung des Sparers
möglich. Dieser Angriff auf die Sicherheit des Privateigentums ist
finanzpolitischer Selbstmord auf Raten. Dieser Fehler muss sofort
korrigiert werden.
Da mögen die europäischen Regierungen noch so sehr betonen, Zypern
sei ein Sonderfall. Diese Beschwichtigungen werden private Bankkunden
in Spanien, Griechenland, Italien oder Portugal nicht beruhigen.
Spitzt sich die Euro-Krise zu, droht in den Krisenstaaten ein Ansturm
auf die Banken. Keinem Sparer ist es zu verdenken, wenn er sein Geld
vor dem Staat in Sicherheit bringt. Bei der Zypern-Rettung muss
dringend ein Kurswechsel erfolgen. Schwarzgeldkonten reicher Russen
dürfen dabei kein Tabu sein. Dafür gibt es jedoch klügere
Instrumente, als die Einlagensicherung auszuhebeln. Redliche Sparer
dürfen nicht die Dummen sein.
Michael Clasen
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Datum: 18.03.2013 - 22:00 Uhr
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