Neue OZ: Kommentar zu Parteien / FDP / Steuern
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Wohl wahr: Die FDP hat schon vor der vergangenen Bundestagswahl
große Steuerversprechen gemacht. Herausgekommen ist reichlich wenig,
ein ermäßigter Steuersatz für Hoteliers etwa. Wenn die Liberalen den
Wählern nun erneut Steuersenkungen in Aussicht stellen, klingt das
dennoch nicht hohl.
Denn die Finanzlage in Deutschland hat sich, anders als
Oppositionspolitiker oder Untergangspropheten gerne behaupten, in den
vergangenen vier Jahren deutlich gebessert. In schwierigen Zeiten
zeigt sich Europas größte Volkswirtschaft erstaunlich robust. Zwar
hätte die Bundesregierung ehrgeiziger sparen können. Ein
ausgeglichener Bundeshaushalt ist jedoch immerhin für 2015 in Sicht.
Damit ist die Lage noch immer nicht vollständig rosig. Es überzeugt
aber auch nicht, steigende Steuereinnahmen ausschließlich zum
Schuldentilgen oder zum Ausbau des Sozialstaats zu verwenden, wie
dies Union und Oppositionsparteien vorschwebt.
Der Mix macht's. Unterstellt man auch weiterhin eine gute
Konjunkturentwicklung, wäre durchaus beides möglich: Schuldenabbau
und Steuersenkungen. Unverständlich ist dagegen, mit welcher
Leichtigkeit neben der Opposition inzwischen auch CDU und CSU über
die Einführung immer neuer Sozialleistungen nachdenken. Nun soll das
Rentensystem ausgebaut werden. Dabei wäre auch dieser
Bevölkerungsgruppe geholfen, wenn etwa die Mehrwertsteuer reformiert
würde.
Georg Kern
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Datum: 17.03.2013 - 22:00 Uhr
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