Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den informellen Absprachen im Strafprozess

(ots) - "Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland
stößt die Justiz immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazität. Deshalb
ist der Deal im Strafprozess ein geeignetes Vehikel, um sonst
ausufernde Prozesse zu beschleunigen. Er muss allerdings klar
geregelt, transparent und in engen Grenzen gehalten werden. So hat es
der Gesetzgeber vor knapp vier Jahren vorgegeben, so hat es das
Bundesverfassungsgericht jetzt bestätigt - mit unübersehbar erhobenem
Zeigefinger. Denn vor allem die informelle Absprache, die nichts
anderes ist als eine illegale, artete zusehends in Wildwuchs aus."



Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 - 7110
cvd@stn.zgs.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 19.03.2013 - 18:56 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 837792
Anzahl Zeichen: 813

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Stuttgart

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 134 mal aufgerufen.

Mit maximaler Menschenverachtung ...

Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahre ...

Kommentar zur möglichen Preiserhöhung von Zigaretten ...

Gesundheitspolitisch ist die Sache klar. Rauchen ist für eine Vielzahl schwerer gesundheitlicher Schädigungen verantwortlich. Zudem ist der volkswirtschaftliche Schaden durch das Rauchen immens. Das ist durchaus eine Rechtfertigung für höhere Abg ...

Kommentar zum Datenskandal um Lehrerstellen ...

Der Fall wirft Fragen nach den internen Kontrollmechanismen in der Verwaltung und in der Haushaltsführung auf. Schon 2018 forderte der Rechnungshof valide Daten. Dem wurde ganz offensichtlich nie nachgegangen. So entsteht der Anschein, in der Landes ...

Alle Meldungen von Stuttgarter Nachrichten