Schwäbische Zeitung: NPD-Verbot kein Wahlkampfthema - Kommentar

(ots) - Kaum stand fest, dass die Bundesregierung sich
dem Verbotsverfahren der Länder gegen die NPD nicht anschließen wird,
da schimpfte die SPD: Es sei unverantwortlich, dass nicht alle im
Kampf gegen Rechts an einem Strang ziehen. Diese Unterstellung ist
ungerecht. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will mit Sicherheit die NPD
bekämpfen. Selbst Innenminister Friedrich und Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger sind über jeden Zweifel erhaben, alles
gegen Nazis unternehmen zu wollen.

Der Unterschied ist nur: Sie sehen die großen Gefahren eines
solchen Verfahrens, das die NPD erst recht in den Mittelpunkt rückt.
Ganz zu schweigen vom möglichen Triumph für die Rechten, wenn das
Verfahren keinen Erfolg haben sollte. Die Länder haben nichts zu
verlieren. Scheitert ihr Verbotsantrag, werden sie die Schuld der
Bundesregierung zuschieben, deren Behörde, das Bundesamt für
Verfassungsschutz, die Unterlagen für den Verbotsantrag stellen muss.
Gelingt das Verbot, werden sie es als Erfolg für sich selbst werten.

Wer die NPD klein halten und nicht groß reden will, der kann
trotzdem berechtigte Zweifel am Verbotsverfahren haben. Leider gibt
es in Zeiten des Wahlkampfs Abgeordnete, die Angst haben, ihr Nein
könnte umgemünzt werden in Verharmlosung rechter Gewalt oder gar ein
Wegducken vor der NPD. Im Bundestag sollte mindestens so viel Anstand
herrschen, den Gegnern des Verbotsantrags solches nicht zu
unterstellen.



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Datum: 19.03.2013 - 21:00 Uhr
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