Aserbaidschan wird das Wort entzogen, als es die "rechtswidrige" Wahl im Nachbarland Armenien hinterfragt

(ots) -
Auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) am
vergangenen Mittwoch wurde Aserbaidschan zum Schweigen gebracht, als
einer der Abgeordneten durch Zwischenrufe unterbrochen wurde und man
ihm das Wort entzog, während er vor dem Ausschuss über die kürzliche
Wahl im Nachbarland Armenien sprach.

Der aserbaidschanische Abgeordnete Elkhan Suleymanov sprach über
die Wiederwahl des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan. Der
ehemalige Militärkommandant wird mit dem Massaker von Zivilisten in
der aserbaidschanischen Stadt XocalI am 26. Februar 1992 in
Verbindung gebracht.

Aufgrund seiner Beteiligung an diesem Massaker und der anhaltenden
Besatzung von Bergkarabach durch Armenien, was die Umsiedlung von
einer Million Aserbaidschanern zur Folge hatte, bezeichnet
Aserbaidschan dessen Wiederwahl als "rechtswidrig". Trotz zahlreicher
Resolutionen durch die UN, PACE, die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Europäische Parlament
befinden sich 20 Prozent des Nachbarlandes noch immer unter
armenischer Besatzung.

Nach nur zwei Minuten wurde Suleymanov bei seiner Rede von
armenischen Abgeordneten unterbrochen. Fassungslos sah er mit an, wie
sich Andres Herkel, der Vorsitzende des Monitoring-Ausschusses von
PACE, auf die Seite der Zwischenrufer schlug und Suleymanovs Rede ein
jähes Ende bereitete.

"Ich war wütend und erstaunt", erklärte Suleymanov nach dem
Vorfall und ergänzte, dass er "an einem Tag, an dem andere Debatten
über drei Stunden in Anspruch genommen haben, nur drei Minuten" hätte
sprechen wollen.

Mehr noch als die Unterbrechungen durch armenische Abgeordnete
haben aber die Aktionen von Herkel Aserbaidschan enttäuscht, der nun
die Unabhängigkeit des Vorsitzenden infrage stellt.

"Es scheint, als würde Herr Herkel Armenien ganz offen


unterstützen", so Suleymanov.

Er merkte an, dass er diesen Vorfall "im Interesse der
Glaubhaftigkeit unserer Organisation und im Sinne der konsequenten
Anwendung bewährter demokratischer Verfahren" aus der Welt schaffen
wolle, da sein Land Institutionen wie PACE als ein gemeinschaftliches
Forum zur Lösung von Problemen, die den Frieden und die Stabilität in
der Region betreffen, sehr ernst nehme.

Aserbaidschan ist davon überzeugt, dass die Wahl von Präsident
Sargsjan in Armenien in keinster Weise zur Förderung des
Friedensprozesses beiträgt. Er habe die politische Macht im Zuge
einer Wahl wiedererlangt, bei der ein Kandidat in den Hungerstreik
getreten sei, um gegen Kampagnenverstösse zu protestieren. Ein
weiterer Kandidat sei bei einem Attentatsversuch angeschossen und
verwundet worden.



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Datum: 22.03.2013 - 11:56 Uhr
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