Börnsen/Philipp: Aufarbeitung der DDR-Diktatur konsequent fortsetzen
ID: 840056
der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der
SED-Diktatur debattiert. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup), und die zuständige Berichterstatterin Beatrix
Philipp:
"Wie keine andere Fraktion stand und steht die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Notwendigkeit, in der wichtigen
Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Es darf keinen Schlussstrich
unter die Aufarbeitung geben!"
Deshalb bewertet unsere Fraktion den Bericht der Bundesregierung
zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur als einen wichtigen
Meilenstein auf dem langen Weg der Vergangenheitsbewältigung. Die
christlich-liberale Koalition hat diesen Bericht im Koalitionsvertrag
angefordert, um die Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung der
DDR-Diktatur zu verstärken und der zunehmenden Verklärung
entgegenzuwirken. Er bietet eine beispiellose Bestandsaufnahme aller
bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur und
verdeutlicht die enormen Erfolge bei der politischen, rechtlichen und
wissenschaftlichen Aufarbeitung.
Auch wenn es noch Defizite beim Wissen um die DDR-Diktatur -
besonders bei Jugendlichen - gibt und sich die Opfer bei der
strafrechtlichen Rehabilitierung nicht immer "gerecht" vertreten
fühlen, ist die politische und wissenschaftliche
Aufarbeitungsleistung insgesamt beispielhaft. Dafür spricht auch,
dass sich viele Staaten in Osteuropa und aktuell auch in Nordafrika
bei ihrer Aufarbeitung der Geschichte an unserem Vorgehen
orientieren.
Allein der Bund fördert mit weit über 100 Millionen Euro jährlich
die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur, hinzu kommen die
vielen Beiträge der Länder und das wichtige Engagement der
Opferverbände.
Alle politischen Entscheidungen, die in den vergangenen 23 Jahren
einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur geleistet
haben, beruhen auf der Initiative und der maßgeblichen Beteiligung
der CDU/CSU-Fraktion: das Stasiunterlagengesetz, die
Enquete-Kommissionen "Zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der
SED-Diktatur in Deutschland", die Gründung der Stiftung Aufarbeitung
, die Einführung einer SED-Opferrente, die Fortschreibung der
Gedenkstättenkonzeption, die sogenannte Schnipselmaschine, ein
Computerprogramm, das die virtuelle Rekonstruktion zerrissener
Stasi-Unterlagen ermöglichen soll und unlängst die Einrichtung eines
Zeitzeugenbüros."
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Datum: 22.03.2013 - 10:17 Uhr
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