Binninger: Finanzierung von EXIT ist klares Zeichen gegen Rechtsextremismus
ID: 840273
die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT
mit Bundesmitteln beschlossen. Die bisherige Förderung aus dem
Europäischen Sozialfonds läuft in Kürze aus. Dazu erklärt der Obmann
der CDU/CSU Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:
"Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben in
unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft keinen Platz.
Sie zu bekämpfen ist eine dauerhafte gesellschaftliche und politische
Aufgabe. Für die Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die
politische Bekämpfung des Rechtsextremismus und der dahinter
stehenden menschenverachtenden Ideologie herausragende Bedeutung.
Gestern hat die Koalition erneut ein wirksames Zeichen gesetzt.
Die erfolgreiche Initiative EXIT für Aussteiger aus dem
Rechtsextremismus wird künftig aus Bundesmitteln gefördert. Damit
wird das Fortbestehen dieser in Deutschland einzigartigen Initiative
sichergestellt."
Hintergrund:
Auf Bundesebene gibt es eine Vielzahl von Programmen zur
Extremismusbekämpfung. Wir setzen auf präventive und repressive
Elemente. Bei der Prävention geht es vor allem um Projekte, die den
gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und erhalten. Beispielhaft
sind die wichtigsten Programme zu nennen:
- "Xenos-Sonderprogramm Ausstieg zum Einstieg". Seit 2008,
angelegt bis 2014. (BMAS)
- Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken". Seit
2011, angelegt bis Ende 2014. (BMFSFJ)
- Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe". Seit 2010,
verlängert bis 2016. Projekte für demokratische Teilhabe und
gegen Extremismus in Ostdeutschland, in ausgewählten
Landessportbünden und Feuerwehrverbänden in Westdeutschland.
(BMI)
- "Verein(t) gegen Rechtsextremismus - Handlungskonzept von Sport
und Politik zur Förderung von Toleranz, Respekt und Achtung der
Menschenwürde". Gemeinsam mit BMFSFJ, DOSB, dsj, DFB. (BMI)
- Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) engagiert sich
dauerhaft in Sachen Extremismusprävention.
- "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und
Gewalt". Seit 2000. (Gründungsressorts: BMI und BMJ).
- Ressortübergreifende Maßnahmen: Homepage "Wir für Demokratie",
BIKnetz-Präventionsnetz gegen Rechtsextremismus, Veranstaltung
"Wir für Demokratie".
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Datum: 22.03.2013 - 12:51 Uhr
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