Saarbrücker Zeitung: FDP will NSU-Ausschuss nach der Bundestagswahl fortsetzen
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fordert die FDP die Fortsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses nach
der Bundestagswahl. FDP-Obmann Hartfrid Wolff sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montag): "Dass der Deutsche Bundestag bei dem Thema einfach
seine Arbeit einstellt, sehen wir nicht ein."
Im Mai findet die letzte Sitzung des Gremiums statt. Laut Wolff
habe das eine Jahr nicht ausgereicht, "um ein vernünftiges Gesamtbild
über den NSU, das Umfeld und den Rechtsextremismus zu bekommen". Der
Bundestag müsse daher nach der Wahl wieder einen
Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie einsetzen.
Zugleich warnte Wolff vor zunehmender Gewaltbereitschaft von
Rechtsextremisten. "Wir haben gerade in Zusammenhang mit der NSU und
dem großen Umfeld sehr deutliche Hinweise darauf, dass es ein großes,
rechtes Netzwerk in Deutschland gibt", betonte Wolff. Zum Teil baue
es auf dem im Jahr 2000 verbotenen "Blood and Honour"-Netzwerk auf.
Bund und Länder müssten daher "die Sicherheitsarchitektur in
Deutschland weiter an diese Bedrohungslage anpassen".
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Datum: 24.03.2013 - 11:35 Uhr
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