Schockenhoff: Kroatien ist reif für die EU-Mitgliedschaft
ID: 842133
und letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien veröffentlicht. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Kroatien aus Sicht
der EU-Kommission jetzt die Voraussetzungen für die EU-Mitgliedschaft
erfüllt. Damit sind nun auch die Grundlagen gegeben, dass der
Deutsche Bundestag den Beitrittsvertrag mit Kroatien ratifizieren
kann. Es war richtig, dass wir mit der Ratifizierung bis zur Vorlage
des jetzigen letzten Monitoringberichts gewartet haben. Einer
Ratifizierung des Beitrittsvertrages steht damit nichts mehr
entgegen.
Der Monitoring-Prozess durch die EU-Kommission zu Kroatien war der
schärfste, der bisher bei einem EU-Beitrittskandidaten durchgeführt
wurde. Er hat sich bewährt und ist nun abgeschlossen. Er sollte auch
bei künftigen Kandidaten in dieser Form durchgeführt werden.
Kroatien ist heute im schwierigen Bereich Justiz und
Rechtsstaatlichkeit besser vorbereitet und weiter als es die beiden
im Jahr 2007 in die EU aufgenommenen Länder Rumänien und Bulgarien
heute sind. Das zeigt sich insbesondere bei der
Korruptionsbekämpfung: In Kroatien besteht ein starker politischer
Wille, Korruption vor allem auf hoher Ebene zu bekämpfen, unterstützt
von einer Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft, die ihre Aufgabe
mit hohem Berufsethos und großem Engagement angeht. Das Verfahren
gegen den ehemaligem Ministerpräsidenten Sanader ist ein
herausragendes Beispiel dafür. Nun muss auch die Bekämpfung der
Korruption auf der mittleren und kleinen Ebene verstärkt angegangen
werden.
Kroatien darf jetzt in seinen Reformanstrengungen in den Bereichen
Justiz und Wettbewerbsfähigkeit nicht nachlassen. Deshalb sollten
Kroatien und die EU-Kommission den Rahmen der Konsultationen zum
"Europäischen Semester", an dem Kroatien freiwillig teilnimmt, dazu
nutzen, für die wichtigsten ausstehenden Aufgaben zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit (Fortsetzung der Strukturreformen, Aufbau einer
modernen Verwaltung, Vervollkommnung des ordnungspolitischen Rahmens
für Investitionen) eine Lösung zu finden."
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Datum: 26.03.2013 - 12:04 Uhr
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