Lausitzer Rundschau: Finstere Perspektiven


Zur Razzia russischer Behörden bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

(ots) - Die völlig inakzeptable Razzia bei der
Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg wirft ein grelles
Schlaglicht auf das deutsch-russische Verhältnis. Mehr noch: Der
Eklat vom Dienstag zeigt, dass die Beziehungen zwischen West und Ost
25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges an einem neuen Tiefpunkt
stehen. Unerwartet kommt die Eskalation nicht. Deutschland und andere
EU-Staaten haben die Proteste gegen die Wiederwahl von Wladimir Putin
vor einem Jahr zumindest ideell unterstützt. Das hat der Kremlchef
nicht vergessen. Im Innern zog er seither die Zügel immer fester an.
Das belegt das Urteil gegen die Punkband "Pussy Riot". Aber auch das
repressive Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen, das
allerorten "ausländische Agenten" wittert und westlichen Stiftungen
ihre Arbeit in Russland massiv erschwert, steht für diese
antidemokratische Kehrtwende. Zugleich hat Putin zuletzt immer wieder
erlebt, wie verletzlich sein Herrschaftssystem ist. Ökonomisch ist es
allein dank der jahrelang hohen Weltmarktpreise für Öl und Gas
überlebensfähig. Und politisch? Als Bundeskanzlerin Angela Merkel den
Präsidenten im November im Kreml vor laufenden Kameras ermahnte,
keine Angst vor der Freiheit des Wortes zu haben, kam dies einer
öffentlichen Entzauberung gleich. Auch das hat Putin nicht vergessen.
Und er will sich solche Einlassungen nicht länger bieten lassen,
zumal die krisengeschüttelte EU ihrerseits schwach ist wie selten
zuvor. Nun schlägt Putin zurück. Wohin all dies führen kann, ist nur
zu erahnen. Im schlimmsten Fall ziehen sich beide Seiten weiter in
ihre Schneckenhäuser zurück. Die EU mit ihrer Führungsmacht
Deutschland konzentriert sich auf die Euro-Krise. Putin schließt
weiter im postsowjetischen Raum die Reihen und setzt gemeinsam mit
den Autokraten und Diktatoren in Weißrussland, Kasachstan,


Aserbaidschan und der Ukraine auf Herrschaft durch Härte. Über dem
eurasischen Kontinent ziehen düstere Wolken herauf.



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