Frankfurter Rundschau: Zum Streit um den NSU-Prozess:

(ots) - Die Auslegung eines Gesetzes meint nicht die
buchstabengetreue Anwendung eines Gesetzes, sondern die Frage nach
dessen Sinn und Zweck. In diesem Fall bedeutet das, dass das
Gerichtsverfassungsgesetz mit dem Verbot einer öffentlichen
Übertragung von Ton- und Filmaufnahmen selbstverständlich nur die
Verwandlung des Verfahrens in einen Schauprozess durch Ausstrahlung
der Aufnahmen verhindern will, nicht aber die Teilnahme möglichst
vieler Journalisten. Offenbar betrachtet sich das OLG nur als "Mund
des Gesetzes" (Montesquieu). Das stammt aus der Frühzeit des
Rechtsstaates. In der Gegenwart sollten sich Richter als Köpfe
verstehen.



Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.03.2013 - 17:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 844334
Anzahl Zeichen: 842

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Frankfurt

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 225 mal aufgerufen.

Europa muss mehr tun ...

Statt sich maßlos über ein paar abgeschossene russische Drohnen in Polen aufzuregen, sollten die europäischen Verbündeten der Ukraine endlich ihre eigenen Ankündigungen umsetzen und Kiew stärker als bisher unterstützen. Oder die Raketenabwehr ...

Lehren aus dem Scheitern ...

Wer weiß, was passiert wäre, wenn Bayrou sich die Mühe gemacht und das Scheitern der Ampelkoalition in Deutschland analysiert hätte. Ähnlichkeiten sind jedenfalls auffällig. Auch die Regierung von Olaf Scholz meinte zu wissen, wie es etwa mit d ...

Zu spät auf Kurs ...

"Doch selbst wenn die Branche den Kurs Richtung E-Mobilität konsequent einschlägt, ist die Rückkehr zu alter Größe fraglich. Der Ausweg, auch für die Jobs, liegt woanders. Die Industrie muss über das Auto hinausdenken - hin zu Verkehrsdie ...

Alle Meldungen von Frankfurter Rundschau