Südwest Presse: Kommentar zu Strompreise
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sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Urlaubsdomizil auf Ischia
nicht beschweren. Politisch gesehen allerdings zogen über Ostern
einige dunkle Wolken am Himmel auf. Das Ansinnen Zyperns, sich vom
Geldwäsche- in ein Glücksspielparadies zu verwandeln, dürfte dabei
noch das geringste Problem sein. Dieses Mal knirscht es im Inland
gewaltig, also dort, wo die CDU-Chefin sich als Krisenmanagerin
lieber rar macht. Die Energiewende, die sie selbst ausgerufen hat,
droht mit Blick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf zum Bumerang
zu werden. Die steigenden Strompreise verärgern Verbraucher und
Unternehmer gleichermaßen. Die einen bangen um ihr sauer verdientes
Geld, die anderen verweisen auf die sinkende Wettbewerbsfähigkeit.
Immer mehr Politiker machen sich deshalb für eine niedrigere
Stromsteuer stark. Die Idee hat sich die SPD bereits auf die Fahnen
geschrieben, doch auch Teile der FDP und CSU trommeln dafür. Lange
wird sich die Kanzlerin dem wachsenden Druck aus den Koalitionsreihen
nicht mehr entziehen können. Auch wenn es ihr nicht ins Konzept
passen sollte: Ohne Stromsteuersenkung in den Wahlkampf zu ziehen,
wird sie nicht schaffen. Die Wirtschaft bewertet die Bilanz von
Schwarz-Gelb ohnehin zunehmend kritisch. Merkel & Co können es sich
nicht leisten, auf diese Stimmen zu verzichten.
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Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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Datum: 01.04.2013 - 19:25 Uhr
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