OTTO: Staatsziel Kultur ist erster Lackmustest für das SPD-Wahlprogramm
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OTTO: Staatsziel Kultur ist erster Lackmustest für das SPD-Wahlprogramm
Erster Lackmustest für die Glaubwürdigkeit des SPD-Wahlprogramms ist die Abstimmung über das Staatsziel Kultur in den zuständigen Bundestagsausschüssen an diesem Mittwoch. Die SPD-Fraktion hat durch eine Zustimmung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (BT-Drs. 16/387) Gelegenheit nachzuweisen, dass es sich bei dieser Forderung im Wahlprogramm nicht nur um ein wohlfeiles Lippenbekenntnis handelt.
Die Dringlichkeit, ein Staatsziel Kultur einzuführen, ist unter der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise noch verschärft. Alle Experten sind sich einig, dass zwar für das laufende Jahr noch keine Einschränkungen zu erwarten sind, doch ab 2010 auf die öffentliche als auch auf die private Kulturfinanzierung wachsende Probleme zukommen dürften. Vor diesem Hintergrund darf es nicht zu einer Verschiebung der Abstimmung in die nächste Legislaturperiode kommen! Vielmehr muss die SPD jetzt Farbe bekennen, zumal auch die Linksfraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und führende Unionsabgeordnete, insbesondere auch Staatsminister Bernd Neumann, das Staatsziel Kultur befürworten.
URL: www.liberale.de
Datum: 21.04.2009 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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