neues deutschland: LINKE-Schatzmeister Sharma fordert EU-weites Verbot von Unternehmensspenden an Parteien
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Längerem im Verdacht der Beeinflussung politischen Handelns. Der
Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Linkspartei, Raju Sharma,
fordert deshalb, Zuwendungen aus der Wirtschaft an Parteien zu
verbieten - auch auf europäischer Ebene. Dies geht aus einem Papier
von Sharma hervor, das er mit dem LINKE-Vorstandsmitglied Dominic
Heilig erarbeitet hat. Der Tageszeitung "neues deutschland" liegt es
exklusiv vor. "Ein Unternehmen, das einer Partei etwas spendet, muss
auch immer eine Gegenleistung erwarten. Das bedeutet, dass Parteien
auch für die Unternehmen etwas tun müssen. Und damit sind sie nicht
mehr am Gemeinwohl orientiert", begründet Sharma seine Initiative im
Interview mit "nd" (Freitagausgabe).
Sharma und Heilig seien bereits mit der Europäischen Linken (EL),
dem Zusammenschluss von derzeit 25 Parteien aus dem linken Spektrum
in Europa, im Gespräch, um ein Verbot von Unternehmensspenden und
-sponsoring sowie eine Begrenzung der Spenden von Privatpersonen in
EU-Bestimmungen aufnehmen zu lassen. "Um glaubwürdig zu sein, wollen
wir bei uns selbst anfangen." In der LINKEN werden, so der
Schatzmeister, seit Jahresbeginn keine Unternehmensspenden mehr
angenommen. Er wolle sich dafür einsetzen, dass die EL und in einem
weiteren Schritt auch die anderen europäischen Parteien ebenso
Selbstverpflichtungen eingehen.
Anlass für die Initiative sei die derzeitige Diskussion einer
neuen EU-Verordnung zu europäischen politischen Parteien. Die
EU-Kommission legte im Herbst ihren Vorschlag vor. Danach sollen
europäische Parteien und Stiftungen erstmals einen europäischen
Rechtsstatus erhalten. Auch die Parteienfinanzierung könnte im Zuge
der Reform neu geregelt werden.
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Datum: 04.04.2013 - 13:57 Uhr
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