Staat macht sich zum Reparaturbetrieb des zusammenbrechenden Finanzmarktkapitalismus
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Staat macht sich zum Reparaturbetrieb des zusammenbrechendenFinanzmarktkapitalismus
- Bad Banks nicht zu Lasten der Steuerzahler
Banken, die ohne einen solchen Eingriff nicht überlebensfähig sind, müssten soweit es möglich ist mit einer Schadensbegrenzung für die Gesellschaft abgewickelt werden oder aber verstaatlicht, erläuterte Jutta Sundermann vom Koordinierungskreis: "Wenn solche Notoperationen wie die Bad Bank durchgeführt werden, gehören die Patienten in die öffentliche Hand: Denn die Steuerzahler bekommen extrem große Risiken aufgebürdet. Dann dürfen spätere Gewinne auch nicht wieder in privaten Taschen verschwinden."
Empörend ist für Attac auch die Dreistigkeit der Unternehmerverbände: So fordert heute der DIHT die Bundesregierung zur beschleunigten Einrichtung einer Bad Bank auf. Sundermann: "Die Konzerne sprechen von bedrohten Arbeitsplätzen, meinen aber in erster Linie ihre wegbrechenden Gewinne. Erst gestern kritisierten sie die diskutierte Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Bestverdiener. Das ist der Versuch, Staat und Gesellschaft zur Beute zu machen."
Attac fordert, erst nach einer Verstaatlichung der Banken schlechte Papiere in bankeigenen Zweckgesellschaften zwischen zu lagern. Das Mindeste aber seien strenge Auflagen für die Banken, die vergiftete Papiere auslagern dürfen. Sie müssten ihren Bestand an Wertpapieren vollständig offenlegen, zukünftig transparent arbeiten und sofort den Handel mit giftigen Verbriefungen stoppen. Ebenso dürfe keine unterstützte Bank mehr Geschäfte mit oder in Steueroasen machen und müsse die Hände weg lassen von Hedge Fonds. Detlev von Larcher: "Banken gehören wie die Bahn, Ver- und Entsorgung usw. in den Bereich der öffentlichen Daseins-Vorsorge. Darum gehören sie in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle. Geschieht das nicht, wird der Staat immer mehr ausschließlich zum Reparaturbetrieb des Kapitalismus."
Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, 0160 / 93 70 80 07
Jutta Sundermann, 0175 / 86 66 76 9
Datum: 21.04.2009 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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