Saarbrücker Zeitung: Ausgleich für Lkw-Maut überschreitet Milliarden-Grenze - Ramsauer: Regierung hat Wort gehalten
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seit 2009 eine Milliarde Euro an Ausgleichsgeldern für die Einführung
der Maut auf Autobahnen erhalten. Diese Summe wurde Ende März
erreicht, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bestätigte gegenüber der
Zeitung die Zahl und sagte: "Wir haben Wort gehalten". Schon beim
Beschluss zur Einführung der Lkw-Maut im Jahr 2003 war der Branche
ein gewisser Ausgleich zugesichert worden. Ein Teil kam durch die
Absenkung der Kfz-Steuer für schwere Lastwagen zustande. 2009 folgte
das Programm "De-minimis", bei dem die Spediteure Geld für die
Anschaffung von Umwelttechnik wie Reifen mit niedrigem Rollwiderstand
oder Partikelfiltern bekommen können. Hierfür wurden bislang 780
Millionen Euro ausgegeben. Weitere 220 Millionen Euro bewilligte das
Verkehrsministerium für die Aus- und Weiterbildung von
Berufskraftfahrern. Insgesamt wurden 170 000 Förderanträge gestellt.
Ausländische Nutzer deutscher Autobahnen, die rund 37 Prozent zum
gesamten jährlichen Mautaufkommen von etwa 4,3 Milliarden Euro
betragen, erhalten die Förderung nicht. Ramsauer sagte, durch die
Hilfen werde die Wettbewerbsposition des Logistikstandortes
Deutschland vorangebracht. Der Hauptgeschäftsführer des
Branchenverbandes Güterverkehr und Logistik (BGL), Karlheinz Schmidt,
lobte zwar das Programm insgesamt, kritisierte aber, dass die
Einführung der LKW-Maut nicht wie versprochen zu höheren Mitteln für
den Straßenbau geführt habe.
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Datum: 05.04.2013 - 03:00 Uhr
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