Sozialleistungen für Asylbewerber
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Sozialleistungen für Asylbewerber
Joachim Herrmann: "Keine Hartz IV-Leistungen für Asylbewerber ? Gleichstellung muss aus EU-Richtlinie raus ? Bloßes Lippenbekenntnis der Kommission keinesfalls ausreichend"
Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht bei der Leistungshöhe bislang eine grundsätzliche Gleichstellung von Asylbewerbern mit inländischen Sozialleistungsempfängern vor. Nach vielfacher Kritik hieran hatte die Kommission erklärt, dass die Gleichstellung lediglich eine Orientierung sei und begründete Ausnahmen möglich blieben. Herrmann: "Die derzeitige Fassung des Richtlinienentwurfs birgt die Gefahr, dass die Gleichstellung der jeweiligen Leistungen zur Regel erhoben wird. Eine Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das nationale Sozialleistungsniveau geht aber klar an den nationalen Interessen vorbei. Sie würde nicht nur neue Anreize für zusätzliche illegale Einwanderung schaffen, sondern wäre in der aktuellen Wirtschaftskrise völlig unangebracht und nicht vermittelbar."
Der Innenminister kritisierte weiter, dass die Asylpolitik der EU-Kommission mit ihren detaillierten Verfahrensregeln und Berichtspflichten in die falsche Richtung gehe. "Die jüngsten Vorschläge bestätigen den Hang Brüssels zu ausufernder Bürokratie. Neue Verfahrensregeln und Berichtspflichten bedeuten mehr Personal und höhere Kosten für Bund und Länder. Zusätzlich soll ein Asyl- und Unterstützungsbüro errichtet werden, ohne dass erkennbar ist, weshalb dies für eine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten notwendig sein soll. Wir brauchen keine neue Papierflut oder zusätzliche EU-Beamte. Unser Ziel müssen vielmehr einfache und effektive Asylverfahren sein. Die Kommission muss mit dem angekündigten Bürokratieabbau endlich auch in der Praxis ernst machen", so Herrmann.
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Datum: 21.04.2009 - 15:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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