PILTZ: Datenschutz fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein
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PILTZ: Datenschutz fristet bei der Bundesregierung ein Schattendasein
Auch die Jahre 2007 und 2008 waren für den Datenschutz verlorene Jahre. Dies hat der 22. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gezeigt. Die derzeitigen Reformvorhaben zur Verbesserung des Datenschutzniveaus drohen bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen.
Großspurigen Ankündigungen der so genannten großen Koalition zur Verbesserung des Datenschutzes folgt stets dasselbe: Null Komma Nichts. Das plakative Abhalten von Datenschutzgipfeln hilft einer Verbesserung des Datenschutzniveaus genauso wenig wie eine Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf. Leider folgt auf den vermeintlichen Gipfel jetzt ein tiefes Tal des Nichtstuns.
Wenn sich die SPD in ihrem aktuellen Wahlprogramm für die Schaffung eines eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes ausspricht, kann dies nur als Wahlkampfgetöse gewertet werden. Jedenfalls haben elf Jahre Regierungsverantwortung augenscheinlich nicht gereicht, um die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ernst zu nehmen und zu stärken.
Die Bundesregierung ist beim Thema Datenschutz nicht mehr ernst zu nehmen. Für die morgige Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Bericht zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens angefordert. Hier wird die Bundesregierung endlich Farbe bekennen müssen.
URL: www.liberale.de
Datum: 21.04.2009 - 15:41 Uhr
Sprache: Deutsch
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