Westfalen-Blatt: NSU-Prozess: Kachelmann-Anwalt vertritt türkische Zeitung Sabah
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hat die türkische Zeitung Sabah den Kölner Medien-Anwalt Prof. Dr.
Ralf Höcker engagiert. Vize-Chefredakteur Ismail Erel sagte dem
WESTFALEN-BLATT, er gehe davon aus, dass Höcker der türkischen
Zeitung noch einen Platz erstreiten werde. "Ob das im Wege einer
Verfassungsbeschwerde oder anders geschieht, muss unser Anwalt jetzt
entscheiden", sagte Erel. Seine Zeitung sehe jedenfalls den
grundgesetzlich garantierten Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt.
"Wir hatten uns so schnell wie möglich für den Prozess angemeldet,
waren aber nur auf Platz 75 gelandet", sagte der stellvertretende
Chefredakteur. Das Gericht hatte 50 Plätze vergeben.
Umstritten ist, ob eine Verfassungsbeschwerde möglich ist, ohne
zuvor den Weg durch die Instanzen zu gehen. Ein Sprecher des
Bundesverfassungsgerichts sagte dem WESTFALEN-BLATT, es sei
vorgeschrieben, erst den Rechtsweg auszuschöpfen. Dagegen sagte
Medien-Anwalt Prof. Höcker, der schon Wettermoderator Jörg
Kachelmann und andere Prominente in Pressesachen vertreten hat, er
halte nach einer vorläufigen Prüfung den Weg durch die Instanzen
nicht für notwendig. Das Oberlandesgericht München habe die
Platzverteilung selbst als "Verfügung nach dem
Gerichtsverfassungsgesetz" bezeichnet. Prof. Höcker: "Damit handelt
es sich um einen Akt öffentlicher Gewalt, gegen den wir direkt mit
einer Verfassungsbeschwerde vorgehen können."
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Datum: 05.04.2013 - 14:30 Uhr
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