Begnadigungen in der Ukraine sind ein Erfolg für die Mission des Europäischen Parlaments

(ots) -
Während europäische Regierungsoberhäupter die Entscheidung des
ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, den ehemaligen
Innenminister Jurij Luzenko und weitere Mitglieder der Opposition zu
begnadigen, nacheinander begrüssten, würdigten sie auch die Rolle der
Sondergesandten des Europäischen Parlaments in der Ukraine, die 11
Monate lang als Reisediplomaten aktiv waren.

Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, lobte
insbesondere den polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und
den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Pat Cox, die
der Ukraine zahlreiche Besuche abstatteten und sich in heiklen
Gerichtsverfahren um Lösungen bemühten.

"Die Ukraine benötigt eine gerechte und unabhängige Justiz und die
Entlassung von Herrn Luzenko ist ein Schritt in die richtige
Richtung", erklärte Schulz am Sonntag.

Schulz bezeichnete die Begnadigungen als vielversprechende
Entwicklung und erklärte: "Ich möchte mich ausdrücklich bei den
Präsidenten Cox und Kwasniewski für ihre Bemühungen bedanken, die zur
Sicherung der Begnadigung und Haftentlassung von Jurij Luzenko
beigetragen haben." Er ergänzte, dass ihr Engagement dazu geführt
habe, dass "Jurij Luzenko ein freier Mann ist, der nun seit Jahren
die erste Nacht mit seiner Familie verbringen kann."

Trotz der jüngsten Zweifel, die einige Abgeordnete im Europäischen
Parlament hinsichtlich des Nutzens der Mission zum Ausdruck brachten,
haben sich Cox und Kwasniewski nicht beirren lassen und häufige
Gespräche mit dem Präsidenten Janukowytsch und der ehemaligen
Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko geführt. Ihr Bemühen, im Fall
Tymoschenko zu einer Lösung zu gelangen, wird Schulz zufolge
fortgesetzt.

Ein Sprecher von Janukowytsch wies jedoch darauf hin, dass im Fall


Luzenko bereits alle gerichtlichen Verfahren abgeschlossen waren und
er im Fall Tymoschenko keine Begnadigung aussprechen könne, bevor sie
nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Sie hat vor
dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Berufung gegen ihr
Urteil wegen Amtsmissbrauchs aus dem Jahr 2011 eingelegt.

Kwasniewski erklärte seinerseits: "Ich bin zufrieden, weil dies
ein Erfolg für unsere Mission ist, die wir seit Mai 2012 mit Pat Cox
durchgeführt haben. Wir haben der Ukraine über 10 Besuche abgestattet
und dabei mit dem Präsidenten, dem Ministerpräsidenten und der
Opposition verhandelt. Ich denke, diese Begnadigung war eines der
wichtigsten Themen unserer Verhandlungen. Sie belegt, dass sich die
Ukraine ernsthaft mit dem EU-Beitritt beschäftigt und ihr an einer
Unterzeichnung des Assoziationsabkommens in Vilnius gelegen ist."

Kwasniewski merkte an, dass mit der Begnadigung Luzenkos nun "eine
der Hürden in den Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU aus
der Welt geschafft worden ist".



Pressekontakt:
Andrea Giannotti (+44-7825-892-640)

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Datum: 08.04.2013 - 18:38 Uhr
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